01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsvertreter
Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherun–gen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 S. 1, § 87 Abs. 1 S. 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Bürge, der die Zahlungsvoraussetzungen des § 648a Abs. 2 S. 2 BGB sinngemäß in der Bürgschaftsurkunde wiedergibt, verzichtet damit nicht auf Einwendungen.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Eine Abschlagsforderung kann nicht mehr verlangt werden, wenn die Bauleistung abgenommen oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Bei einer Klage auf künftige Leistung, der der mietrechtliche Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 546a Abs. 1 BGB wegen nicht rechtzeitiger Räumung und Herausgabe zugrunde liegt, bestimmt sich der Gebührenstreitwert nach § 3 ZPO und nicht nach § 9 ZPO. Maßgeblich für die
Bemessung des Gebührenstreitwerts ist danach der unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Prozess- und Vollstreckungsdauer zu schätzende Zeitraum bis zum Vollzug der Räumung, wobei insoweit die jeweiligen ...
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Eine ausdrücklich „namens und in Vollmacht der Partei“ anwaltlich eingelegte Gegenstandswertbeschwerde, mit der die Festsetzung eines höheren Werts begehrt wird, ist unzulässig. Denn die Partei ist durch eine vermeintlich zu niedrige Festsetzung des Gegenstandswerts nicht beschwert.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und eindeutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich.
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01.07.2019 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Im Forderungsmanagement gibt es regelmäßig Streit, ob bestimmte Anwaltsgebühren anfallen oder nicht. Drei aktuelle Entscheidungen haben nun „mit Herzblut“ ausgefochtene Streitfragen im diesem Zusammenhang geklärt. Die Sonderausgabe stellt diese Entscheidungen dar und gibt konkrete Handlungsanleitungen für den Rechtsanwalt, diese in seinem Sinne umzusetzen. Abgerundet wird die Sonderausgabe durch einen Beitrag dazu, wie Sie Gerichtsvollziehergebühren für den Versuch einer gütlichen ... > lesen
26.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Das Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag nach dem Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen.
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26.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Am 25.4.19 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, 466), sodass es am Folgetag in Kraft treten konnte. Hier findet sich nun der wettbewerbsrechtliche Geheimnisschutz, sodass die §§ 17 bis 19 UWG gleichzeitig mit dem Inkrafttreten aufgehoben wurden. Sie müssen hierzu Folgendes wissen:
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26.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Nach Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz einer Partei bleibt die Kostenfestsetzung aus einer Kostengrundentscheidung möglich, die andere Verfahrensbeteiligte als die insolvente Partei betrifft.
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