02.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Art. 8 Abs. 2 der FluggastrechteVO ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der nach der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.90 über Pauschalreisen gegen seinen Reiseveranstalter einen Anspruch darauf hat, seine Flugscheinkosten erstattet zu erhalten, vom Luftfahrtunternehmen gemäß dieser Verordnung keine solche Erstattung mehr verlangen kann. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter finanziell nicht in der Lage ist, die Flugscheinkosten zu erstatten, und keine Maßnahmen getroffen ...
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Damit eine Gebühr nach Nr. 2504 ff. VV RVG anfällt, reicht es aus, dass der im Wege der Beratungshilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren tätig gewordene Anwalt den Gläubigern des Schuldners bei ungewisser Zukunftsperspektive einen sog. Nullplan angeboten hat.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine Vorausverfügung über Mietforderungen ist gemäß § 91 Abs. 1 InsO unwirksam, wenn diese den Zeitpunkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens umfasst.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Der Bankrechtssenat des BGH hat entschieden: Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schenkung
Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft können sich die Umstände schwerwiegend ändern, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen sind. Das kann einen Anspruch auf Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwertfestsetzung
Enthalten weder der Streitwertfestsetzungsbeschluss des LG noch der nach Beschwerdeeinlegung ergangene Nichtabhilfebeschluss eine Begründung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Dieser führt regelmäßig zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe durch das LG.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges zu.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Erfüllungsort für die Pflicht des Bürgen aus der Bürgschaft ist dessen Wohnort zum Zeitpunkt der Begründung des Bürgschaftsverhältnisses;
eine nachfolgende Verlegung des Wohnsitzes ändert an dem einmal
begründeten Gerichtsstand des Erfüllungsorts nichts mehr.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Vergleich
War der Prozessbevollmächtigte ausweislich der erteilten Vollmacht
ermächtigt, einen Vergleich zu schließen und hat er einen solchen jedoch im Termin nicht schließen wollen, ist dies zu respektieren. Das kann nicht dazu führen, die Partei mit einem Ordnungsgeld zu belegen.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kosten
Reguliert der Versicherer auf die Schadensanzeige des Versicherten den dem Grunde nach unstreitigen Schaden nicht, darf der Versicherungsnehmer anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
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