21.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Die Verbraucherinsolvenz ist ein Ärgernis für den Gläubiger, weil der den völligen oder weitgehenden Verlust seiner Forderung bei Erteilen der Restschuldbefreiung befürchten muss. Stellt er jedoch den richtigen und rechtzeitigen Antrag, kann er dies vermeiden, wenn die Forderung (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt. Dass dies nicht
immer beachtet wird, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH. Vor dem Hintergrund der kommenden Reduzierung der Frist bis zur ...
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsdienstleistung
Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadenersatz nach § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 S. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt u. a. voraus, dass der betreffende Organwalter vorsätzlich gehandelt hat.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.18 geltenden Fassung (a. F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG a. F. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG a. F.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fitnessverträge
Allein die Behauptung, aus gesundheitlichen Gründen an der Nutzung des Fitnessstudios gehindert gewesen zu sein, genügt nicht für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 BGB.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Auch ein Mietvertrag über einen Stellplatz unterliegt dem Schriftformerfordernis nach §§ 578, 580 BGB.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter kann die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf die Mieter umlegen.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz nachgefragt
Soweit der BGH in einer schuldlosen objektiven Identitätsverwechslung eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG sieht und daraus einen Unterlassungsanspruch herleitet (BGH 6.6.19, I ZR 216/17, Abruf-Nr. 211296 ), begründet dies keinen Schadenersatzanspruch.
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31.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Laufzeit und Verlängerung von Verträgen
Der Schutz des Verbrauchers steht weiterhin im Fokus des Gesetzgebers. Am 24.1.20 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vorgelegt. Damit ist das förmliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Für Unternehmer wird das Gesetz weitreichende Veränderungen bei der Vertragsgestaltung begründen. Insbesondere wird die Zulässigkeit von Vereinbarungen in AGB, die sich auf die Laufzeit und die Verlängerung von Verträgen beziehen, deutlich eingeschränkt. Daher ...
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31.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Bucht ein Mitarbeiter für eine Dienstreise einen Flug zu einem Firmentarif, den der Arbeitgeber des Fluggastes mit der Fluggesellschaft vereinbart hat, ist bei Störungen die Fluggastrechte-VO nicht anwendbar.
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