12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietsache unterzuvermieten, um damit einen Gewinn zu erzielen. Dies gilt auch, wenn er die Mietsache zu diesem Zweck verändert hat, in dem er den Wohnraum etwa möbliert hat.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Soll mittels Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer diesem Umstand zugrunde liegenden anwaltlichen Pflichtverletzung und der Kostenlast des Mandanten infolge der späteren Rücknahme des Mahnantrags durch dessen neuen Prozessbevollmächtigten kein Zurechnungszusammenhang, wenn eine tatsächliche Verjährung der anderweitig verfolgten Forderung nicht ...
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · WEG-Recht
Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BGB i. V. m. § 242 BGB auf den Gläubiger über.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (sog. „asset-protection“-Modell), stellt ein deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Vollstreckung eines Auskunftstitels nach § 888 ZPO weiter möglich, auch wenn die Auskunft der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient, der als Teil der Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung nicht mehr der Einzelzwangsvollstreckung unterläge.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbemietrecht
Gemäß § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Dieses Gebot bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen, d. h., ob der Beklagte dem Kläger Veranlassung für die Klage gegeben hat. Dafür kommt es auf sein Verhalten vor dem Prozess an.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den Versicherer aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände zu einer Herabsetzung des Rentenfaktors berechtigt, ohne ihn für den Fall einer späteren Verbesserung der Umstände zu einer Wiederheraufsetzung des Rentenfaktors zu verpflichten, ist unwirksam.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Unterlassungsansprüche
Macht der Kläger keine Unterlassungsansprüche gegen den Beklagten geltend und erhebt die Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung erst mehr als drei Jahre nach Veröffentlichung der Äußerung, kann das Bedürfnis für eine Geldentschädigung durch langes Zuwarten entfallen bzw. zumindest deutlich geringer werden, wenn dafür – wie hier – kein vernünftiger Grund gegeben wird.
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