14.09.2020 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Streitig war, in welcher Höhe die Reisekosten eines Anwalts erstattet werden können, dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war und der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird und er weder am Gerichts- noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist. Der BGH hat dies entschieden.
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07.09.2020 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des Versorgungsausgleichs
Ist der VA nach früherem Recht durchgeführt worden, kann der Ehegatte, der insgesamt ausgleichspflichtig war, nach dem Tod des anderen in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG u. U. erreichen, dass die Wirkungen des VA für die Zukunft entfallen. Der Abänderungsantrag ist aber nur zulässig, wenn wesentliche Wertveränderungen eingetreten sind, die sich im Gesamtergebnis des VA zugunsten des überlebenden Ehegatten auswirken. Das hat der BGH entschieden.
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07.09.2020 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Oft hat ein Ehegatte während der intakten Ehe eine Lebensversicherung abgeschlossen, wobei sein Ehepartner als bezugsberechtigte Person eingesetzt worden ist. Aber was gilt im Fall einer Scheidung?
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31.08.2020 · Fachbeitrag aus FK · Schwache Volljährigenadoption
Der BGH hat über die Zulässigkeit von Rechtsmitteln betreffend eine
unveränderte Namensfortführung einer volljährigen Angenommenen im Rahmen eines Annahmebeschlusses entschieden.
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31.08.2020 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Wird Unterhalt im einstweiligen Anordnungs-(EA-)Verfahren zugesprochen, kann der Unterhaltsberechtigte aufgefordert werden, das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Versäumt er dies, wird die EA aufgehoben. Fraglich ist, ob er dann ein Hauptsacheverfahren gesondert mit Beginn-Zeitpunkt wie bei der EA oder nur für die Zukunft anstrengen kann.
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31.08.2020 · Nachricht aus FK · Übertragung der Entscheidungsbefugnis
Das AG Frankenthal hat darüber entschieden, nach welchen Kriterien die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorf- statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein erfolgt (AG Frankenthal 25.6.20, 71 F 79/20 eA).
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24.08.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In Familiensachen kommt es häufiger vor, dass in einem Verfahren
Ansprüche aus einem anderen Verfahren mitverglichen werden:
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20.08.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Viele Beteiligte möchten im Alter den VA revidieren, wenn der Ausgleichspflichtige verstorben ist. Dazu ein Beispiel aus der Praxis.
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12.08.2020 · Fachbeitrag aus FK · Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Der BGH hat die Anforderungen an das Wechselmodell konkretisiert.
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