15.12.2020 · Fachbeitrag aus FK · Düsseldorfer Tabelle
Zum 1.1.21 steigen die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle.
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14.12.2020 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass ein Unterhaltspflichtiger sein Einkommen reduziert, um weniger oder vielleicht gar keinen Ehegattenunterhalt mehr an den Unterhaltsberechtigten zahlen zu müssen. In besonderem Maße gilt dies für Selbstständige, die ohnehin häufig in dem Verdacht stehen, Einkommen bewusst zu reduzieren oder zu verschleiern. Auffällig oft erfolgt das Ganze im zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung. Geschieht dies, ist fraglich, wie dies unterhaltsrechtlich zu behandeln ist.
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14.12.2020 · Fachbeitrag aus FK · Erwachsenenschutz in Europa
Das deutsche Erwachsenenschutzrecht kennt für den Fall, dass ein
Erwachsener insbesondere aufgrund von Alter, Krankheit oder eines
Unfalls nicht mehr für sich entscheiden kann, drei Erklärungen: Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung. Bereits ein kursorischer Vergleich zu Erwachsenenschutzrechten unserer europäischen Nachbarn belegt gravierende Unterschiede. Vorsorge nach deutschem Recht sollte daher auch Risiken grenzüberschreitender Situationen beachten. Dazu Beispiele ...
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07.12.2020 · Fachbeitrag aus FK · Schadenersatz gegen Sachverständigen
§ 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gilt für vor dem 1.1.20 verkündete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1.9.09 eingeleitet worden sind. Berufungsurteile der Familiensenate der OLGe in Rechtsstreitigkeiten über den ZGA sind insoweit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar (BGH 7.5.20, III ZR 50/19, Abruf-Nr. 216527 ).
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30.11.2020 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Es kann immer wieder vorkommen, das ein unzuständiges Gericht
bemüht wird. Das Verfahren wird an das zuständige Gericht verwiesen. Fraglich ist, wie sich die Verweisung auf eine bewilligte VKH auswirkt.
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23.11.2020 · Nachricht aus FK · Strafrecht
Ein Jugendamtsmitarbeiter ist nicht erst verpflichtet zu handeln, wenn er von einer konkret eingetretenen akuten Gefährdung des Kindeswohls tatsächlich Kenntnis nimmt. Vielmehr muss er auch für eine pflichtwidrig herbeigeführte Unkenntnis von einer solchen Gefährdung einstehen. Anderenfalls wäre
gerade derjenige Jugendamtsmitarbeiter, der alle an ihn herangetragenen Warnzeichen einer Kindeswohlgefährdung in einer von ihm betreuten Familie ignoriert und keinem Hinweis nachgeht, am ...
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19.11.2020 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Zeitliche Verschiebungen zwischen dem Sonderausgabenabzug unter Vorlage der „Anlage U“ – und damit der erbrachten Unterhaltsleistung i. d. S. – kommen beim begrenzten Realsplitting vor, wenn mit dem FA darüber gestritten wird, ob es sich bei den vom Geber an den Empfänger erbrachten Leistungen um Unterhalt handelt. Solche Streitigkeiten sind i. d. R. dadurch vermeidbar, dass eindeutige Vereinbarungen über die Unterhaltspflicht getroffen werden.
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