20.07.2021 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Prozessrecht
Für die Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen sind nach § 138 BGB die bei Vertragsabschluss vorliegenden individuellen Verhältnisse der Ehegatten maßgebend. Ist der Vertrag wirksam, ist im Wege der Ausübungskontrolle gem. § 242 BGB zu prüfen, ob und inwieweit die Berufung auf den Ausschluss gesetzlicher Scheidungsfolgen missbräuchlich erscheint. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft bestehenden Verhältnisse. Nach Ansicht des BGH können sich für ... 
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20.07.2021 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Unterhalt
Die Schwierigkeit im Unterhaltsrecht liegt i. d. R. nicht darin, den Ehegatten- oder Kindesunterhalt zu berechnen, sondern darin, das jeweilige Einkommen richtig zu ermitteln. Die folgende Checkliste hilft, das Einkommen von Angestellten richtig zu ermitteln. > lesen
20.07.2021 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Unterhalt
Erhält ein Arbeitnehmer Lohnersatzleistungen oder Prämien, ist fraglich, wie diese unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind bzw. welche Pflichten sich für den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Bezug solcher Leistungen ergeben: > lesen
20.07.2021 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Unterhalt
Die Einkommensermittlung bei Selbstständigen bereitet oft besondere Probleme, da es hier immer wieder Schwankungen geben kann. Die Einkünfte können u. U. sogar komplett entfallen, wie in Zeiten von Corona. Fraglich ist daher, unter welchen Voraussetzungen insoweit Unterhaltstitel abänderbar sind. Dazu folgende Checkliste: > lesen
19.07.2021 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Auskunfts- und Beleganspruch in der Unterhaltssache folgt aus § 1580, § 1605 Abs. 1 BGB. Der Anspruch erstreckt sich nach Ansicht des OLG Celle dabei auch auf die Ausgaben für vermögensbildende Anlagen (OLG Celle 9.3.21, 17 UF 172/20, Abruf-Nr. 221483 ).
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12.07.2021 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Der BGH hat darüber entschieden, ob in einem Abänderungsverfahren nach § 238 FamFG die Ausübungskontrolle eines Ehevertrags nach § 242 BGB neu zu bewerten ist.
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