03.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Genehmigung einer Namensänderung
Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil ist bei Namensübereinstimmung mit seinem Kind berechtigt, Beschwerde gegen die familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren nach § 2 Abs. 1 NamÄndG
(z. B. Einbenennung in den Namen der Pflegefamilie) zu erheben.
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03.01.2022 · Nachricht aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch veröffentlicht hat (dazu Büte, FK 03, 132).
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · EhegattenUnterhalt
Der Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt ist nicht gehalten, diesen in einer zum Sonderabgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung anzulegen. Das hat der BGH klargestellt.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung
In der Praxis kann es zuweilen fraglich sein, welches das richtige Rechtsmittel bzw. der richtige Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung ist.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Wirksamkeit von Eheverträgen
Eheverträge können sowohl vor der Eheschließung als auch während der Ehe und nach der Trennung als sog. Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen werden. Der Vertragsfreiheit bei Eheverträgen sind aber Grenzen gesetzt.
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01.01.2022 · Nachricht aus FK · Versorgungsausgleich
Auch gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene
Anrechte fallen in den VA und können intern geteilt werden (BGH 16.12.20, XII ZR 28/20, Abruf-Nr. 220635 ).
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01.01.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger in Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis, gibt es oft Geld- und Sachleistungen. Fraglich ist, wie zu pfänden ist.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der BGH hat klargestellt, dass gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten i. S. v. § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden kann. Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) in anderer Funktion Verfahrensbeteiligter war.
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