Familienrecht kompakt

15.12.2021 · Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich

Tenor bei gepfändeteten Anrechten

Auch gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Anrechte fallen in den VA und können intern geteilt werden (BGH 16.12.20, XII ZR 28/20. Das Muster zeigt, wie ein entsprechender Tenor lautet. > lesen

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13.12.2021 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt

Keine gesteigerte Unterhaltspflicht bei betuchten Großeltern

Die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht nicht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind (BGH 27.10.21, XII ZB 123/21, Abruf-Nr. 225564 ). > lesen

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30.11.2021 · Nachricht aus FK · Elterngeld

Kein Mehrlingszuschlag bei Adoption mehrerer Kinder

Der Mehrlingszuschlag für Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar (LSG NRW 30.4.21, L 13 EG 15/18, Abruf-Nr. 226106 ). > lesen

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29.11.2021 · Nachricht aus FK · Ehegattenunterhalt

Kein § 1578b BGB bei Ehe von langer Dauer

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass bei einer Alleinverdienerehe von langer Dauer der Unterhalt weder zu begrenzen noch zu befristen ist (AG Frankenthal 29.04.21, 71 F 214/19, Abruf-Nr. 225646 ). > lesen

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29.11.2021 · Nachricht aus FK · Sozialrecht

Gleichgeschlechtliche Paare: Krankenkassen müssen
keine Kosten für eine Kinderwunschbehandlung übernehmen

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung BSG 10.11.21, B 1 KR 7/21 R). > lesen

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22.11.2021 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht

KiTa: Betreuung nur bei Nachweis
einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation

Das OVG Münster hat mit Eilbeschluss Folgendes entschieden: Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist (OVG Münster 29.10.21, 12 B 1277/21). > lesen

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22.11.2021 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht

Moderne Elternschaft

Während die Mutterschaft durch die Geburt determiniert wird und unveränderlich ist, kann die Vaterschaft auf verschiedene Arten erlangt werden. Auch sind Samenspenden erlaubt. Hinzu kommen z. B. soziale Vaterschaften. Gleichgeschlechtliche und Transgender-Paare fallen aus dem klassischen Elternbild heraus. Denn es gibt genetisch-biologisch weder zwei Mütter noch zwei Väter noch intersexuelle Eltern. Durch die Fortpflanzungsmedizin im In- und Ausland wird das Festhalten an einer exklusiven ... > lesen

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22.11.2021 · Nachricht aus FK · Sorgerecht

Gemeinsame Sorge trotz Streit über Brasilienreise in der Pandemie

Der Streit über eine Brasilienreise des Kindes während der Coronakrise stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht infrage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten (OLG Zweibrücken 5.8.21, 2 UF 111/21, Abruf-Nr. 224909 ). > lesen

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19.11.2021 · Checklisten aus FK · Downloads · Prozessrecht

Anwendungsbereich des § 238 FamFG

Die Übersicht zeigt den Anwendungsbereich des § 238 FamFG. > lesen

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19.11.2021 · Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich

Tenor: Zuschlag zum Ausgleichswert

Hält das Gericht es für geboten, dass der vom Quell-VT vorgeschlagene Ausgleichswert um einen Zuschlag erhöht wird, um zu vermeiden, dass die externe Teilung eines betrieblichen Anrechts für den Ausgleichsberechtigten zu einem verfassungswidrigen Transferverlust führt, ist dies im Tenor der Entscheidung durch einen Zusatz zum Ausdruck zu bringen. Dazu folgendes Muster: > lesen

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