01.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · EhegattenUnterhalt
Der Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt ist nicht gehalten, diesen in einer zum Sonderabgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung anzulegen. Das hat der BGH klargestellt.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung
In der Praxis kann es zuweilen fraglich sein, welches das richtige Rechtsmittel bzw. der richtige Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung ist.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Wirksamkeit von Eheverträgen
Eheverträge können sowohl vor der Eheschließung als auch während der Ehe und nach der Trennung als sog. Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen werden. Der Vertragsfreiheit bei Eheverträgen sind aber Grenzen gesetzt.
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01.01.2022 · Nachricht aus FK · Versorgungsausgleich
Auch gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene
Anrechte fallen in den VA und können intern geteilt werden (BGH 16.12.20, XII ZR 28/20, Abruf-Nr. 220635 ).
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01.01.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger in Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis, gibt es oft Geld- und Sachleistungen. Fraglich ist, wie zu pfänden ist.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der BGH hat klargestellt, dass gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten i. S. v. § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden kann. Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) in anderer Funktion Verfahrensbeteiligter war.
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27.12.2021 · Nachricht aus FK · Online-Banking
Das LG hat entschieden, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z. B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist (LG Nürnberg-Fürth 17. 7.20, 6 O 5935/19, Abruf-Nr. 225176 ).
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16.12.2021 · Nachricht aus FK · Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch, auch in der Justiz, wenn man an die beA-Nutzungspflicht oder die Einführung der E-Akte bei den Gerichten denkt. Es gibt aber auch Grenzen. Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung eine ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraussetzt. Auslandszustellungen können in Deutschland aber nicht per WhatsApp erfolgen (22.11.21, 28 VA 1/21, Abruf-Nr. 226389 ).
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15.12.2021 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger in Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis, gibt es oft neben Geld- auch Sachleistungen. Fraglich ist, wie z. B. der Sachbezug Dienstwagen zu pfänden ist. Dazu der folgende Musterantrag auf Bewertung. > lesen
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