18.03.2022 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (BGBl. I 2021, 1810) sind die Vorschriften im FamFG über den Verfahrensbeistand neu gefasst worden. Das Gesetz ist seit dem 1.7.21 in Kraft Der Verfahrensbeistand muss gem. § 158 Abs. 1 FamFG jetzt nicht mehr nur geeignet sein, sondern fachlich und persönlich geeignet sein. Das Gericht soll sich ein erweitertes Führungszeugnis (§ 30 Abs. 5 BZRG) zur Vorlage bei Behörden vorlegen lassen, um zu prüfen, ob der ... 
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18.03.2022 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Stufenverfahren kommen beim Unterhalt und beim ZGA häufig vor. Werden geforderte Auskünfte mit dazugehörigen Nachweisen während des Verfahrens erteilt, muss verfahrensmäßig reagiert werden.
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14.03.2022 · Nachricht aus FK · Eingetragene Lebenspartnerschaft
Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, um das gemeinsame, von ihrer Lebenspartnerin geborene, Kind zu betreuen (VG Berlin 9.9.21, 36 K 68/19, Abruf-Nr. 225538 ).
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14.03.2022 · Fachbeitrag aus FK · Internationales Eherecht
Die doppelte Stellvertretung in der Erklärung bei Eheschließungen im Ausland kann wirksam sein. Sie ist als Formfrage anzusehen. Kollisionsrechtlich greift das Ortsrecht. Auch wenn nach deutschem Recht dabei eine Stellvertretung ausscheidet, liegt hierin kein Ordre-public-Verstoß. Das hat der BGH entschieden.
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14.03.2022 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistand
Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (BGBl. I 2021, 1810) sind die Vorschriften im FamFG über den Verfahrensbeistand neu gefasst worden. Das Gesetz ist seit dem 1.7.21 in Kraft. Der Verfahrensbeistand muss gem. § 158 Abs. 1 FamFG jetzt nicht mehr nur geeignet sein, sondern fachlich und persönlich geeignet sein. Dazu im Einzelnen:
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04.03.2022 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Der BGH hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen trotz Vorliegens eines Abstammungsgutachtens ein weiteres nach § 1598a BGB eingeholt werden kann.
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04.03.2022 · Nachricht aus FK · Auskunftsanspruch
Eine leibliche Mutter muss auch nach einer Adoption ihrem Kind Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters erteilen (BGH 19.1.22, XII ZB 183/21, Abruf-Nr. 227024 ).
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01.03.2022 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die doppelte Stellvertretung in der Erklärung bei Eheschließungen im Ausland kann wirksam sein. Sie ist als Formfrage anzusehen. Kollisionsrechtlich greift das Ortsrecht. Auch wenn nach deutschem Recht dabei eine Stellvertretung ausscheidet, liegt hierin kein ordre public-Verstoß. Das hat der BGH entschieden (BGH 29.09.2021, XII ZB 309/21). Die Übersicht gibt einen Ausblick für künftige Anerkennungen von Auslandsehen. > lesen
01.03.2022 · Fachbeitrag aus FK · Mandatstaktik
Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein VA nur auf Antrag statt, § 3 Abs. 3 VersAusglG. Die Anwälte müssen in diesem Fall prüfen, ob es im Interesse des vertretenen Ehegatten ist, den Antrag zu stellen.
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