13.06.2022 · Fachbeitrag aus FK · Aufhebung der Betreuung
Holt das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht ein psychiatrisches Sachverständigengutachten ein und stützt es seine Entscheidung darauf, muss es den Betroffenen persönlich anhören. Das gilt auch, wenn im Ergebnis das Betreuungsverfahren ohne erstmalige Bestellung eines Betreuers eingestellt oder eine bestehende Betreuung aufgehoben wird. Das hat der BGH entschieden.
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06.06.2022 · Nachricht aus FK · News aus dem Kanzleialltag
Erfolge behält man eher für sich. Denn mit anwaltlichen Glanzstücken soll man nicht protzen. Aber manchmal darf man darüber auch berichten:
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30.05.2022 · Nachricht aus FK · Impfpflicht gegen Masern
Das VG hat dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen mangels Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben (VG Ansbach 5.5.22, AN 18 S 22.00535,
Abruf-Nr. 229337 ).
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19.05.2022 · Fachbeitrag aus FK · ZGA
Im Jahr 2021 sind wieder wichtige Entscheidungen zum Güterrecht ergangen. Dazu die folgende Übersicht (im Anschluss an FK 21, 68 ff., 80 ff.).
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16.05.2022 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Kindergeld wegen Berufsausbildung wird nicht mehr gewährt, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes beendet wurde. Ist die Erkrankung nur vorübergehend und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann es als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden (BFH 31.8.21, III R 41/19, Abruf-Nr. 227445 ).
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16.05.2022 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzgebung
Die Koalition will das Familienrecht modernisieren und ein neues Rechtsinstitut schaffen: die Verantwortungsgemeinschaft (VGM, Koalitionsvertrag S. 101). Dazu ergeben sich jedoch noch einige Fragen.
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16.05.2022 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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09.05.2022 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Es ist leider kein Ausnahmefall, dass ein Ehescheidungsverfahren länger dauert als gedacht und die Ehefrau aus ihrer neuen Beziehung ein Kind bekommt. Gem. § 1592 Nr. 1 BGB gilt der Noch-Ehemann als rechtlicher
Vater des Kindes. Eine Anerkennung des Kindes durch den leiblichen Vater ist gem. § 1594 Abs. 2 BGB nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.
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