14.11.2022 · Fachbeitrag aus FK · Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts
Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das am 1.1.23 in Kraft tritt, gibt es wesentliche Änderungen im Betreuungsrecht. Der Gesetzgeber trägt mit diesem Gesetzesakt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass in zwei Forschungsvorhaben aus 2015 und 2017 Mängel im Betreuungsrecht und der Praxis festgestellt worden sind. Einige Inhalte des benannten Gesetzes bringen erhebliche Änderungen mit sich. Der Beitrag geht auf besonders interessante Änderungen ein.
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07.11.2022 · Nachricht aus FK · Kindeswohlgefährdung
Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern (OLG Karlsruhe, 25.8.22, 5 UFH 3/22, Abruf-Nr. 231989).
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07.11.2022 · Nachricht aus FK · Namensrecht
Ein Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch darauf, seinen Vor-namen zu ändern (VG Göttingen 21.6.22, 4 A 79/21, Abruf-Nr. 230490 ).
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07.11.2022 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersversorgung
Der BGH hat darüber entschieden, was bezüglich eines in der Ehezeit
erworbenen Versorgungsanrechts eines alleinigen Gesellschafters und
Geschäftsführers einer GmbH gilt, das im Zeitpunkt der Entscheidung über den VA nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden ist.
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Das OLG Frankfurt stellt klar: Ein begleiteter Umgang mit einem minderjährigen Kind kann vorübergehend auch in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen dafür.
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31.10.2022 · Nachricht aus FK · Hinterbliebenenversorgung
Eine Mindestehedauer von zwölf Monaten als Voraussetzung für eine Witwen-/Witwerrente einer betrieblichen Altersversorgung hält der AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) stand, wenn der Hinterbliebene die Möglichkeit hat, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Arbeitnehmer aufgrund eines erst nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer erst später eingetretenen Krankheit gestorben ist (BAG 2.12.21, 3 AZR 254/21, Abruf-Nr. 227402 ).
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21.10.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Fraglich ist oft, ob Unterhalt für die nicht eheliche Mutter und Kindesunterhalt in einem Verfahren geltend gemacht werden können.
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21.10.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Es gibt Verhaltensweisen, die zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen führen können. Ob dies konkret der Fall ist, ist aufgrund einer Abwägung aller maßgeblichen Umstände zu entscheiden.
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21.10.2022 · Fachbeitrag aus FK · Abfindung
Wie die von einem Ehegatten erzielte Abfindung bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen zu behandeln ist, gehört zu den schwierigsten Fragen der Beratung. Eine Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 11.1.22 mit einer ungewöhnlichen Fallgestaltung gibt Veranlassung, dies darzustellen.
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21.10.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In den meisten Kanzleien sind Vollmachten textbausteinmäßig vorgegeben. Jeweils auf den Einzelfall zugeschnitten müssen diese Vollmachten eine möglichst eindeutige Zweckbestimmung erhalten, die wiedergibt, für welches Mandat und für welchen Umfang die Vollmacht erteilt wird. Hier ist Sorgfalt geboten, vor allem, wenn damit einseitige Gestaltungserklärungen wie Kündigungen etc. ausgesprochen werden sollen. Wird der Umfang nicht sorgfältig wiedergegeben, kann dies zu Nachteilen führen.
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