04.09.2023 · Fachbeitrag aus FK · Einbenennung
Die Ersetzung einer Einwilligung hängt nicht davon ab, ob ohne Einbenennung das Kindeswohl gefährdet wird. Ist die Einbenennung erforderlich, muss das Familiengericht als mildere Maßnahme stets eine additive Einbenennung prüfen. Genügt diese den Belangen des Kindes, wird aber ein darauf gerichteter (Hilfs-)Antrag nicht gestellt, ist die Ersetzung der Einwilligung abzulehnen. Das hat der BGH entschieden und damit teilweise seine Rechtsprechung geändert.
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Gem. § 1587 BGB findet zwischen geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechten nach dem VersAusglG statt, auch wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung stirbt.
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28.08.2023 · Nachricht aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch veröffentlicht hat (dazu Büte, FK 03, 132).
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28.08.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Nach § 26 Abs. 1 EStG können Ehegatten zwischen getrennter Veranlagung oder Zusammenveranlagung wählen, wenn sie nicht dauernd getrennt leben und beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. I. d. R. bringt die Zusammenveranlagung steuerliche Vorteile mit sich. Trotzdem gibt es in der Praxis oft Alleingänge mit dem Ziel der Einzelveranlagung.
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24.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Internationales Ehe- Und Kindschaftsrecht
Die Brüssel IIb-VO regelt zusätzlich zum Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) die Rückgabe von Kindern in einen an die Brüssel IIb-VO gebundenen EU-Mitgliedstaat. Dazu im Einzelnen:
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24.08.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Beim Scheidungsverbundverfahren ist die Abtrennung nach § 140 FamFG die Ausnahme, sie erfolgt durch gesonderten Beschluss. Vor der Entscheidung über die Abtrennung muss das Gericht den Beteiligten rechtliches
Gehör gewähren. Was gilt, wenn dies nicht geschieht?
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23.08.2023 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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23.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 09/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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23.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskosten
Verwandte und sonstige Erben des Putativvaters sind an einer Abstammungssache betreffend die postmortale Abstammung nicht zu beteiligen, sodass ihnen Kosten dieses Verfahrens grundsätzlich nicht auferlegt werden können. Das hat das OLG Schleswig entschieden.
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21.08.2023 · Nachricht aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Seit dem 1.1.22 ist das BeA zu nutzen, selbst wenn die Rechtsbehelfsbelehrung insoweit fehlerhaft ist (BGH 31.5.23 XII ZB 124/22, Abruf-Nr. 236316 ).
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