03.04.2023 · Nachricht aus FK · UVG
Eine räumliche Trennung der Eheleute stellt kein Getrenntleben i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG dar, solange sie eine häusliche Gemeinschaft herstellen wollen (OVG Lüneburg 15.12.22, 14 PA 359/22, Abruf-Nr. 233791 ).
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus FK · Basics des Versorgungsausgleichs
Zunehmend sind an Scheidungsverfahren vor deutschen Gerichten Ausländer beteiligt und/oder ausländische Versorgungsanrechte zu beachten. Der folgende Beitrag gibt eine Übersicht, welche Rechtsfragen zu beantworten sind und wie sich praktische Probleme lösen lassen.
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27.03.2023 · Nachricht aus FK · Wohnungszuweisung nach Scheidung
Die Zuweisung der Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf diese angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung u. a. der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen (OLG Frankfurt a. M. 18.5.22, 6 UF 42/22, Abruf-Nr. 229505 ).
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27.03.2023 · Fachbeitrag aus FK · Mediation
Gerade im Familienrecht ist es besonders wichtig, auch außerhalb der klassischen Mediation bei einvernehmlichen Lösungen zwischen den Eheleuten mitzuwirken, gerade, wenn das getrennte Paar Kinder hat. Denn sind die Eheleute auch als Paar getrennt, werden sie bis an ihr Lebensende gemeinsam Eltern bleiben. Einigen sich die Eltern, wirkt sich dies auch
positiv auf die Elternebene und somit auf die Kinder aus.
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20.03.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Für Anwälte gibt es Haftungsfallen, an die man kaum denkt. So bestimmt § 1933 S. 1 BGB, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren und er die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Der Antrag auf Ehescheidung kann nur durch einen bevollmächtigten Anwalt gestellt werden, der dazu einer besonderen, auf das konkrete Verfahren gerichteten Vollmacht bedarf, § 114 Abs. 5 ...
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20.03.2023 · Nachricht aus FK · Bonusmonate beim Elterngeld
Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit i. S. d. Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld bekommt (LSG Sachsen-Anhalt 15.12.22, L 2 EG 3/21, Abruf-Nr. 233712).
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20.03.2023 · Fachbeitrag aus FK · Editorial 04/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Umstände, da hört der Spaß im wahrsten Sinne des Wortes auf – so hat der BGH kürzlich in einem Revisionsbeschluss im Falle des sogenannten „Stealthings“ – abgeleitet aus dem Englischen stealth = Heimlichkeit – entschieden(Az.: 3 StR 372/22).
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17.03.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Das vereinfachte Verfahren (§ 249 FamFG) wird meistens von Unterhaltsvorschusskassen und Jugendämtern zur Titulierung gewählt. Möchte ein
Unterhaltsschuldner Einwendungen vorbringen, tut er gut daran, diese vor Erlass des Festsetzungsbeschlusses nach § 253 FamFG zu erheben.
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13.03.2023 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsrecht
Der BGH hat seine Rechtsprechung im Unterhaltsrecht modifiziert, vor allem in seiner Entscheidung vom 18.5.22 (XII ZB 325/20, dazu A. Möller, FK 22, 166 ff.): Er hat zum einen die Rechtsprechung zum ungedeckten Kindesunterhaltsbedarf weitergeführt und zum anderen seine Rechtsprechung zum Wohnbedarf des Kindes weiterentwickelt. Der Beitrag zeigt anhand von Beispielen, wie der Unterhalt nun zu berechnen ist.
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13.03.2023 · Nachricht aus FK · Transmortale Vollmachten
Aufgrund eines aufmerksamen Lesers der Sonderausgabe „Reform des Vorsorgerechts“ ist der Merke-Kasten auf S. 11 klarstellend wie folgt zu
ergänzen: Mit Ablauf des 31.12.22 ist das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) außer Kraft getreten und zum 1.1.23 durch das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ersetzt worden. Dies führt zu einer relevanten Änderung hinsichtlich transmortaler Vollmachten, die ab dem 1.1.23 erteilt worden sind bzw. erteilt werden.
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