19.09.2023 · Nachricht aus FK · Wohnrecht
Möchte man im Alter trotz Verkauf der Immobilie darin weiter wohnen, ist es sinnvoll, ein dingliches Wohnrecht zu vereinbaren. Das OLG Oldenburg hat über einen Fall entschieden, in dem nur ein schuldrechtliches Wohnrecht vereinbart war (27.4.23 und 22.06.23, 8 U 174/22, Abruf-Nr. 236472 ).
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19.09.2023 · Nachricht aus FK · Aufsichtspflicht der Eltern
Wird ein Kleinkind unbeaufsichtigt im Auto zurückgelassen und verursacht es einen Unfall, ist die Mutter aufgrund ihrer Aufsichtspflichtverletzung schadenersatzpflichtig (OLG Oldenburg 20.4.23, 14 U 212/22, Abruf-Nr. 236471 ).
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19.09.2023 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Grundsatz der gesteigerten Unterhaltspflicht kann Ausnahmen
erfahren, die zur Haftung an sich nachrangiger Unterhaltspflichtiger führen (BGH FamRZ 2022, 180).
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11.09.2023 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Das AG Wittenberg hat die Reise einer 15-Jährigen nach Russland ermöglicht und lässt die Erfahrungen dieser Reise am Maßstab des Kindeswohls die Risiken aufgrund des Ukraine-Krieges überwiegen.
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11.09.2023 · Nachricht aus FK · Versorgungsausgleich
Die für die Durchführung des Versorgungsausgleichs (VA) maßgebliche Ehezeit kann bei jahrelanger Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen Versöhnung der früheren Eheleute ausnahmsweise über den Zeitpunkt der Zustellung des ersten Scheidungsantrags hinaus bis zur Zustellung eines „erneuten Scheidungsantrags“ andauern (OLG Frankfurt 10.5.23, 4 UF 155/22, Abruf-Nr. 236953 ).
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11.09.2023 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Ehegatten können mit dem Ehevertrag die individuelle rechtliche Grundlage für ihre Ehe selbst festlegen. Der Ehevertrag, der „in guten Zeiten“ geschlossen wird, hilft später, Streit zu vermeiden. Sollte durch einen Ehevertrag ein Ehepartner benachteiligt worden sein, muss der Anwalt ausloten, was noch zu retten ist. Unser Referent, RiOLG Paul Wesseler, wird in dem Webinar die Kriterien für einen wirksamen Ehevertrag sowie verschiedene mögliche bzw. bereits unwirksame Gestaltungen ...
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04.09.2023 · Nachricht aus FK · Unterhaltsvorschuss
Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das mittels einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz (SaRegG) gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (OVG Berlin-Brandenburg 10.8.23, OVG 6 B 15/22, OVG 6 B 16/22, OVG 6 B 17/22, Abruf-Nr. 236952 ).
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04.09.2023 · Fachbeitrag aus FK · Einbenennung
Die Ersetzung einer Einwilligung hängt nicht davon ab, ob ohne Einbenennung das Kindeswohl gefährdet wird. Ist die Einbenennung erforderlich, muss das Familiengericht als mildere Maßnahme stets eine additive Einbenennung prüfen. Genügt diese den Belangen des Kindes, wird aber ein darauf gerichteter (Hilfs-)Antrag nicht gestellt, ist die Ersetzung der Einwilligung abzulehnen. Das hat der BGH entschieden und damit teilweise seine Rechtsprechung geändert.
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Gem. § 1587 BGB findet zwischen geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechten nach dem VersAusglG statt, auch wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung stirbt.
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28.08.2023 · Nachricht aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch veröffentlicht hat (dazu Büte, FK 03, 132).
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