02.10.2023 · Fachbeitrag aus FK · Gestaltungspraxis
Die anwaltliche Beratung zu einem notariellen Schenkungsvertrag enthält oft standardisierte Themen. Sie sollte jedoch einen Mehrwert zur reinen Vertragsgestaltung des Notars darstellen. Dies gelingt, da es dem
Notar untersagt ist, wirtschaftlich und steuerlich zu beraten. Zudem sollte die anwaltliche Beratung auch abhängig vom Einzelfall „exotischere“ Änderungswünsche zum notariellen Schenkungsvertrag ansprechen. Ich präsentiere Ihnen zehn Ideen, die in Ihrer Beratung bedeutsam sein ...
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22.09.2023 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Trennen sich die Ehegatten, die Miteigentümer einer Immobilie sind, ist oft fraglich, wie diese auseinandergesetzt werden soll. Der Beitrag zeigt verschiedene Möglichkeiten auf und was Sie dabei beachten müssen:
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21.09.2023 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK-10.2023
das OLG Karlsruhe musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Auskunftsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gem. § 1686a BGB auch das Recht umfasst, während des Kindesumgangs Fotos zum Privatgebrauch anzufertigen (14.2.23, 2 WF 22/23).
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21.09.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Stufenverfahren auf Auskunft und Zahlung sind gängige Praxis. Ist ein Unterhaltspflichtiger erst einmal mit einem Stufenverfahren überzogen, wird er oft versuchen, wenigstens der Kostenlast zu entkommen.
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19.09.2023 · Nachricht aus FK · Betreuungsplatz
Die Stadt muss nicht auf den privaten Träger einer Kita einwirken, ein bestimmtes Kind aufzunehmen (VG Münster 6.7.23, 6 L 558/23, Abruf-Nr. 236968 ).
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19.09.2023 · Nachricht aus FK · Wohnrecht
Möchte man im Alter trotz Verkauf der Immobilie darin weiter wohnen, ist es sinnvoll, ein dingliches Wohnrecht zu vereinbaren. Das OLG Oldenburg hat über einen Fall entschieden, in dem nur ein schuldrechtliches Wohnrecht vereinbart war (27.4.23 und 22.06.23, 8 U 174/22, Abruf-Nr. 236472 ).
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19.09.2023 · Nachricht aus FK · Aufsichtspflicht der Eltern
Wird ein Kleinkind unbeaufsichtigt im Auto zurückgelassen und verursacht es einen Unfall, ist die Mutter aufgrund ihrer Aufsichtspflichtverletzung schadenersatzpflichtig (OLG Oldenburg 20.4.23, 14 U 212/22, Abruf-Nr. 236471 ).
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19.09.2023 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Grundsatz der gesteigerten Unterhaltspflicht kann Ausnahmen
erfahren, die zur Haftung an sich nachrangiger Unterhaltspflichtiger führen (BGH FamRZ 2022, 180).
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