01.09.2002 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der sorgeberechtigte Elternteil kann sich dem
umgangsberechtigten Elternteil gegenüber schadenersatzpflichtig
machen, wenn er diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit dem
gemeinsamen Kind nicht in der vom Gericht vorgesehenen Weise
ermöglicht und dem anderen Elternteil daraus Mehraufwendungen
entstehen (BGH 19.6.02, XII ZR 173/00, FamRZ 02, 1099). (Abruf-Nr. 020846)
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus FK · FGG-Verfahren
Das Gericht kann dem Minderjährigen einen
Pfleger beiordnen, soweit dieser durch ein FGG-Verfahren in seinen
Rechten betroffen und die Beiordnung zu seiner Interessenwahrnehmung
erforderlich ist. Bedeutsam ist dies vor allem für gerichtliche
Regelungen des Sorge- und des Umgangsrechts. Das in anderen
Rechtsgebieten unbekannte Bestellungsverfahren des § 50 FGG wird
nachfolgend näher dargestellt.
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Eine weitere „Rentenneuerung“ ist
neben der zusätzlichen privaten Altersvorsorge das in Art. 12 des
Altersvermögensgesetzes vom 26.6.01 (AVmG, BGBl. I, 1310)
eingeführte Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz - GSiG).
Das GSiG führt mit der bedarfsorientierten Grundsicherung eine
neue Sozialleistung ein, die mit der gesetzlichen Rente nichts
gemeinsam hat und auch zur Sozialhilfe erhebliche Unterschiede aufweist.
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus FK · Kostenfestsetzung
Die Kosten für die Einschaltung eines
Detektivs sind notwendig und damit ausgleichspflichtig i.S. von §
91 ZPO, wenn seine Beauftragung zur Erhärtung eines konkreten
Verdachts erforderlich, die Beauftragung prozessbezogen und die daraus
resultierenden Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sind
(OLG Koblenz, Beschluss, 9.4.02, 11 WF 70/02, n.v.). (Abruf-Nr. 020845)
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die folgende Übersicht gibt einen
Überblick über die Zugewinnausgleichsurteile der Jahre 1999
bis 2001, mit denen Probleme der Vorbereitung und Sicherung des
(vorläufigen) Zugewinnausgleichs ober- und höchstgerichtlich
entschieden wurden. Der Beitrag wird in der nächsten Ausgabe mit
der aktuellen Rechtsprechung zur Verjährung des
Zugewinnausgleichsanspruchs fortgesetzt (zu allgemeinen Fragen des
Zugewinnausgleichs: Büte, FK 3/02, 40; zum Anfangs- und
Endvermögen: Büte, FK ...
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Haben die Parteien in einem notariellen Vertrag
vereinbart, dass der Versorgungsausgleichspflichtige auf die
Geltendmachung von Härtegründen gemäß § 1587c
und h BGB verzichtet, bedarf dies keiner Genehmigung durch das
Familiengericht nach § 1587o Abs. 2 S. 2 BGB (BGH 11.7.01, XII ZB
128/98, FamRZ 01, 1447).(Abruf-Nr. 020856)
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Nach der Neufassung des § 1618 BGB durch das
KindRG reicht es zur Begründung des Einbenennungbegehrens nicht
aus, Umstände vorzutragen, die typischerweise bei einem Kind aus
einer geschiedenen Ehe eintreten, wenn der sorgeberechtigte Elternteil
eine neue Ehe eingeht und den Familiennamen des neuen Ehepartners
annimmt (BGH 9.1.02, XII ZB 166/99, n.v.). (Abruf-Nr. 020857)
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Auch bei Unterhaltsurteilen kann die Änderung
der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Titelabänderung
beim Ehegattenunterhalt begründen (BVerfG FamRZ 02, 527; FK 4/02,
45; Ludwig, FK 1/02, 7), wenn im Ursprungsurteil auf
Erwerbseinkünfte der geschiedenen Ehefrau die Anrechnungsmethode
(statt der heute anzuwendenden Differenz- oder Additionsmethode, BGH
FamRZ 01, 986; FK 3/01, 32) angewendet worden ist (OLG Düsseldorf
7.5.02, 1 UF 2/02, n.rkr.). (Abruf-Nr. 020834)
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01.08.2002 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Mit dem Versorgungsausgleich (Wertausgleich) sind
selbst im Familienrecht erfahrenere Rechtsanwälte meist weniger
vertraut. Entsprechend groß ist die Unsicherheit, worauf der
Anwalt im Verfahren über den Versorgungsausgleich zu achten hat.
Die folgenden Ausführungen geben einen Überblick über
die Durchführung des öffentlich-rechtlichen
Versorgungsausgleichs im Rahmen des Scheidungsverbunds.
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der folgende Beitrag gibt einen Überblick
über die Urteile der Jahre 1999 bis 2001, mit denen
zugewinnrechtliche Verfahrensfragen ober- und höchstgerichtlich
entschieden wurden (zu allgemeinen Fragen des Zugewinnausgleichs:
Büte, FK 3/02, 40; zum Anfangs- und Endvermögen: Büte,
FK 4/02, 49; zu Art. 234 §§ 4, 4a EGBGB -
DDR-Übergangsregelung: Büte, FK 5/02, 64).
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