01.08.2004 · Fachbeitrag aus FK · Kosten
In Unterhaltsprozessen erleiden die Unterhaltsberechtigten im Anfangsstadium mitunter Kostennachteile, wenn z.B. das Verfahren frühzeitig beendet wird, ohne dass die beantragte PKH bewilligt wird oder der Prozessgegner die Anwaltskosten erstatten muss. Unerwünschte Nebenfolge ist oft, dass der Anwalt auf seinen Gebühren "sitzen bleibt". Probleme können etwa auftreten, wenn der Unterhaltsschuldner die maßgeblichen Informationen erst nach Anrufung des Gerichts erteilt und sich herausstellt, ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte während der Trennungszeit oder nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des Trennungsunterhalts bzw. nachehelichen Unterhalts einzubeziehen (BGH 5.5.04, XII ZR 10/03, FamRZ 04, 1170 und XII ZR 132/02, FamRZ 04, 1173, Abruf-Nrn. 041758 und ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die Wesentlichkeitsschwelle des § 323 Abs. 1 ZPO ist beim Kindesunterhalt auch dann überschritten, wenn die Änderung der Düsseldorfer Tabelle lediglich zu einer Anhebung der Tabellenbeträge um 6,79 Prozent führt (OLG Hamm 2.1.04, 10 WF 241/03, FamRZ 04, 1051, Abruf-Nr. 041865; OLG Hamm 30.4.04, 11 WF 76/04, n.v., Abruf-Nr. 041926).
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Zur Feststellung des Unterhaltsbedarfs, der Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit sind genaue Kenntnisse des Einkommens und Vermögens der Beteiligten erforderlich. Der folgende Beitrag informiert Sie über die Voraussetzungen und die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Gestaltungspraxis
Auseinandersetzungen im Familienrecht haben wirtschaftliche Bedeutung. Neben dem Streit um Unterhalt, Zugewinn und Hausrat nimmt auch die Auseinandersetzung von gemeinschaftlichem Eigentum viel Zeit in Anspruch. Bei Scheidungsfolgen bestehen wechselseitige Abhängigkeiten. Einzelne Familiensachen können eine abschließende Gesamtregelung blockieren. Alternativen bietet die "Abschichtung" einzelner Familiensachen oder Vermögensauseinandersetzungen. Der Beitrag präsentiert Lösungsansätze ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Eheliche Lebensverhältnisse
Zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S. des § 1357 Abs. 1 BGB gehört auch der Abschluss eines Telefondienstvertrags über einen Festnetzanschluss in der Ehewohnung. Werden dadurch jedoch Kosten verursacht, die den Rahmen des familienindividuellen Lebensbedarfs exorbitant überschreiten, greift die Mithaftung des Ehegatten gemäß § 1357 BGB nicht ein, da in diesem Fall die Grenze des Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs überschritten ist (BGH 11.3.04, ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Vertragsfreiheit der Ehegatten sind im Hinblick auf den durch Art. 6 Abs. 1 GG besonders verbürgten staatlichen Schutz für Ehe und Familie dort Grenzen zu setzen, wo der Vertrag nicht Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten Lebenspartnerschaft ist, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt. Dies ist jedoch nur bei solchen Eheverträgen der Fall, die erkennbar nicht Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
von RA Gudrun Möller, Nordkirchen
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Einem Unterhaltsverpflichteten ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa fünf Prozent seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene - zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen (BGH 14.1.04, XII ZR 149/01, FamRZ 04, 792, Abruf-Nr. 041000).
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