01.08.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
In der Praxis gibt es immer wieder Probleme bei der Frage, wann der Unterhaltsberechtigte vom Pflichtigen Auskunft fordern kann und ob letzterer sogar unaufgefordert Auskunft erteilen muss. Der folgende Beitrag informiert Sie darüber (zu den Anspruchsgrundlagen für Auskunftsansprüche Büte, FK 04, 119).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die den Betreuungsunterhalt regelnden § 1615l und § 1570 BGB sind Ausdruck der Elternverantwortung und dienen dazu, die persönliche Betreuung des Kindes durch einen Elternteil zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung des Betreuungsunterhalts im Hinblick auf das aus Art. 6 Abs. 5 GG folgende Gebot der Gleichbehandlung von nichtehelichen und ehelichen Kindern jedenfalls fraglich (BVerfG 4.2.04, 1 BvR 1715/02, n.v., ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbstständigen auf Grund des Dreijahresdurchschnitts unter Berücksichtigung von Ansparabschreibungen nach § 7g EStG (BGH 2.6.04, XII ZR 217/01, FamRZ 04, 1177, Abruf-Nr. 041772).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus FK · Kosten
In Unterhaltsprozessen erleiden die Unterhaltsberechtigten im Anfangsstadium mitunter Kostennachteile, wenn z.B. das Verfahren frühzeitig beendet wird, ohne dass die beantragte PKH bewilligt wird oder der Prozessgegner die Anwaltskosten erstatten muss. Unerwünschte Nebenfolge ist oft, dass der Anwalt auf seinen Gebühren "sitzen bleibt". Probleme können etwa auftreten, wenn der Unterhaltsschuldner die maßgeblichen Informationen erst nach Anrufung des Gerichts erteilt und sich herausstellt, ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte während der Trennungszeit oder nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des Trennungsunterhalts bzw. nachehelichen Unterhalts einzubeziehen (BGH 5.5.04, XII ZR 10/03, FamRZ 04, 1170 und XII ZR 132/02, FamRZ 04, 1173, Abruf-Nrn. 041758 und ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die Wesentlichkeitsschwelle des § 323 Abs. 1 ZPO ist beim Kindesunterhalt auch dann überschritten, wenn die Änderung der Düsseldorfer Tabelle lediglich zu einer Anhebung der Tabellenbeträge um 6,79 Prozent führt (OLG Hamm 2.1.04, 10 WF 241/03, FamRZ 04, 1051, Abruf-Nr. 041865; OLG Hamm 30.4.04, 11 WF 76/04, n.v., Abruf-Nr. 041926).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Zur Feststellung des Unterhaltsbedarfs, der Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit sind genaue Kenntnisse des Einkommens und Vermögens der Beteiligten erforderlich. Der folgende Beitrag informiert Sie über die Voraussetzungen und die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Gestaltungspraxis
Auseinandersetzungen im Familienrecht haben wirtschaftliche Bedeutung. Neben dem Streit um Unterhalt, Zugewinn und Hausrat nimmt auch die Auseinandersetzung von gemeinschaftlichem Eigentum viel Zeit in Anspruch. Bei Scheidungsfolgen bestehen wechselseitige Abhängigkeiten. Einzelne Familiensachen können eine abschließende Gesamtregelung blockieren. Alternativen bietet die "Abschichtung" einzelner Familiensachen oder Vermögensauseinandersetzungen. Der Beitrag präsentiert Lösungsansätze ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Eheliche Lebensverhältnisse
Zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S. des § 1357 Abs. 1 BGB gehört auch der Abschluss eines Telefondienstvertrags über einen Festnetzanschluss in der Ehewohnung. Werden dadurch jedoch Kosten verursacht, die den Rahmen des familienindividuellen Lebensbedarfs exorbitant überschreiten, greift die Mithaftung des Ehegatten gemäß § 1357 BGB nicht ein, da in diesem Fall die Grenze des Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs überschritten ist (BGH 11.3.04, ...
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