01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Ehescheidung
(OLG Bamberg 22.1.04, 2 UF 208/03, n.v., Abruf-Nr.
051562
)
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Verbundverfahren
Der betreuende Elternteil ist nach Rechtskraft der Scheidung nicht mehr befugt, Kindesunterhalt für das bei ihm lebende Kind geltend zu machen. Kläger ist vielmehr das Kind selbst, gesetzlich vertreten durch den betreuenden Elternteil. War das Kind bisher als Partei nicht an der Folgesache „Kindesunterhalt“ beteiligt, kommt eine Fortsetzung der Prozessstandschaft daher nicht in Betracht. Das Kind hat als Dritter auch nicht mehr die Möglichkeit, in eine abgetrennte Folgesache ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Weiterzahlung von Unterhalt trotz Beendigung der Betreuungsbedürftigkeit der Kinder kann einen Vertrauenstatbestand schaffen (OLG Karlsruhe 21.12.04, 2 UF 103/04, n.v., Abruf-Nr.
051734
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Abänderungsklage
Grundsätzlich findet eine Abänderung eines Vergleichs nur zwischen den Parteien des Vergleichs statt. Im Fall der Rechtsnachfolge - z.B. auf den Sozialhilfeträger - ist der Rechtsnachfolger allerdings die richtige Partei auf Beklagtenseite für eine Abänderungsklage des Schuldners des übergegangenen Anspruchs, soweit sich, wie etwa bei Unterhaltsansprüchen vor Rechtshängigkeit, die Rechtskraft des Urteils zwischen den Vergleichsparteien nicht auf den Rechtsnachfolger erstrecken würde ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Streitigkeiten zwischen einem volljährigen Kind und seinen Eltern über eine nach § 1612 BGB getroffene Bestimmung zur Unterhaltsgewährung betreffen - anders als bei minderjährigen Kindern - nicht mehr zugleich das Sorgerecht und sind deshalb reine Unterhaltsverfahren, die gemäß § 13 ZPO am Wohnsitz des Schuldners auszutragen sind (OLG Hamm, 28.1.05, 11 WF 316/04, n.v., Abruf-Nr.
051299
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Im Normalfall trägt der Unterhaltsberechtigte nach obsiegendem Urteil dafür Sorge, dass der Unterhaltspflichtige seinen Unterhalt überweisen kann. Speziell in sog. binationalen Ehen kann der Unterhaltsschuldner vor Erfüllungshindernissen stehen, wenn der andere Teil das Land verlässt und keine Bankverbindungen hinterlässt. Der folgende Beitrag zeigt an einem Fall aus der Praxis auf, wie der Unterhaltsschuldner hierauf reagieren kann.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Das Taschengeld eines Ehegatten ist Einkommen i.S. des § 115 Abs. 1 ZPO (OLG Karlsruhe 3.12.04, 16 WF 135/04, n.v., Abruf-Nr.
051300
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Ab dem 1.7.05 gelten folgende Regelbeträge (BGBl. 05 I, 1055):
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Vater des nichtehelich geborenen Antragstellers ist unbekannten Aufenthalts. Mit Eintritt der Volljährigkeit macht der Antragsteller monatlichen Unterhalt gegen seinen Großvater geltend. Das AG und das OLG haben seinen Antrag auf PKH zurückgewiesen.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zum Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer bigamischen Ehe (OLG Karlsruhe 28.4.04, 16 UF 213/03, FamRZ 05, 370 = OLGR Karlsruhe/ Stuttgart 04, 547, Abruf-Nr.
051298
).
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