04.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Kindergeld
Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten einer einheitlichen Erstausbildung (z. B. Bachelor- und Masterstudium im selben Fach) liegt nicht vor, wenn das Kind dazwischen einen Freiwilligendienst absolviert. Der Kindergeldanspruch bleibt in der Folgezeit nur erhalten, wenn das Kind nicht oder nicht mehr als 20 Stunden pro Woche erwerbstätig ist. Das hat der BFH entschieden.
> lesen
04.03.2024 · Nachricht aus FK · Amtliche Verwahrung
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden, § 2300 BGB. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Pflicht, z. B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten
Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde (OLG Frankfurt a. M. 19.9.23, 21 W 63/23, Abruf-Nr. 237535 ).
> lesen
26.02.2024 · Nachricht aus FK · Zwangsvollstreckung
Eine Umgangsregelung „... von Freitag nach der Schule ...“ ist jedenfalls für die Tage nicht vollstreckbar, an denen keine Schule stattfindet (OLG Karlsruhe 17.4.23, 5 WF 29/23, Abruf-Nr. 239889 ).
> lesen
26.02.2024 · Fachbeitrag aus FK · Bigamische Ehe
Auch wenn eine Ehe nicht geschieden, sondern aufgehoben wird, kann ein VA durchzuführen sein. Das OLG Hamm hat entschieden, was im Fall einer Eheaufhebung wegen Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe
(§ 1306 BGB) zu beachten ist.
> lesen
21.02.2024 · Fachbeitrag aus FK ·
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das OLG Karlsruhe (13.7.23 (18 WF 208/22) entschied darüber, ob die Ermächtigung (§ 112 BGB) eines Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Onlinehandels im Dropshipping-Bereich zu genehmigen war. Dabei handelt es sich um eine Form des E-Commerce, bei der die Produkte direkt vom Großhändler oder Hersteller an die Kunden verschickt werden. Dieser Fall veranschaulicht die komplexen Überlegungen, die in die familiengerichtliche Beurteilung ...
> lesen
19.02.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des Versorgungsausgleichs
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist ein Anrecht der
gesetzlichen Rentenversicherung, das sich bereits in der Leistungsphase befindet, nach § 41 VersAusglG zu bewerten. Beim Ermitteln des aktuellen Ausgleichswerts sind die Zuschläge aufgrund der sog. Mütterrente zu
berücksichtigen, auch wenn die versicherte Person verstorben ist und aus der Versicherung keine Hinterbliebenenrente gezahlt wird. Dies hat der BGH entschieden.
> lesen
19.02.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Insbesondere beim Unterhalt und beim ZGA kommt es oft zu Stufenverfahren, in denen erst Auskunft und später Zahlung begehrt wird. Auf Störmanöver der Gegenseite muss richtig reagiert werden.
> lesen
19.02.2024 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
> lesen
12.02.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Der BGH stellt klar, in welchen Fällen ein anwaltlicher Berufsbetreuer Aufwendungsersatz für steuerberatende Tätigkeiten verlangen kann.
> lesen
3419 Treffer für »«
Zurück
