01.08.2005 · Fachbeitrag aus FK · Erbunwürdigkeit
Eine Bindung des Zivilrichters an strafgerichtliche Urteile ist mit der das Zivilprozess beherrschenden freien Beweiswürdigung nicht vereinbar (BGH 16.3.05, IV ZR 140/04, n.v., Abruf-Nr.
051412
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus FK · Pflichtteil
Ist Gegenstand der Schenkung des Erblassers ein Grundstück, liegt eine Leistung i.S. des § 2325 Abs. 3 BGB im Zeitpunkt der Eintragung des Beschenkten im Grundbuch vor, wenn sich der Erblasser nur an einzelnen Räumen des Hauses ein ausschließliches Wohnrecht, an weiteren Räumlichkeiten des Hauses sowie an den gemeinschaftlichen Einrichtungen des Grundstücks ein Mitbenutzungsrecht einräumen lässt und an den übrigen Räumen des Hauses keinerlei Wohn- und Nutzungsrechte behält (OLG ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK ·
Zwangsvollstreckung
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Unterhaltsschuldner mehr leistet, als er schuldet (dazu Büte, FK 05, 102). Der folgende Beitrag zeigt Schadenersatzansprüche des Unterhaltsschuldners auf.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die Düsseldorfer Tabelle ist zum 1.7.05 aktualisiert worden. Neben den Bedarfssätzen für die Unterhaltsberechtigten haben sich auch die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen geändert. Sie finden die Düsseldorfer Tabelle sowie die Leitlinien der OLG und des KG auf unserer Homepage unter
www.iww.de
. Klicken Sie dort auf „Online-Service“ und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse sowie das aktuelle Kennwort (im Juli: Umgang) ein. Nähere Informationen zu unserem Online-Service lesen Sie links ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über neue Entscheidungen zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen (zur richtungsweisenden Entscheidung des BGH FamRZ 04, 601; FK 04, 73, Abruf-Nr.
040581
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Kindergeld
Eltern haben für volljährige Kinder nur Anspruch auf Kindergeld, wenn deren Jahreseinkommen 7.680 EUR im Jahr nicht übersteigt, § 32 Abs. 4 EStG. Wird die Grenze um einen EUR überschritten, entfallen sämtliche kindbedingten Vergünstigungen für ein ganzes Jahr. Seit Jahren gibt es heftige Diskussionen, welches Einkommen maßgebend ist. Dazu im Einzelnen:
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Weigert sich bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elternteil, bei der Ausstellung eines Kinderausweises mitzuwirken, kann gemäß § 1628 BGB dem anderen Elternteil das entsprechende Recht zur alleinigen Ausübung übertragen werden (OLG Karlsruhe 20.9.04, 16 WF 124/04, n.v., Abruf-Nr.
051561
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
(BGH 9.2.04, XII ZB 118/04, FamRZ 05, 598, Abruf-Nr.
050741
)
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Für die Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes, das i.S. des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB privilegiert ist, ist für den Gerichtsstand § 642 Abs. 3 ZPO analog anzuwenden, wenn gleichzeitig auch Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder aus derselben Familie geltend gemacht werden (OLG Oldenburg 5.4.05, 2 WF 70/05, n.v. Abruf-Nr.
051559
).
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