01.06.2006 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Ein Ehepaar kann im Trennungsjahr noch zusammen veranlagt werden und in den Genuss des Splittingtarifs kommen. Voraussetzung dafür ist, dass beide Partner diese Veranlagungsart beantragen. Bei einer gemeinsamen Erklärungsabgabe wird dies unterstellt. Da der Steuerbescheid erst später kommt, stellt sich die Frage, wie einzelne Steuerpositionen, Erstattungen oder Nachforderungen steuerrechtlich behandelt werden. Dazu im Einzelnen:
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Es besteht keine Befugnis des Familiengerichts, zur Anbahnung einer Umgangsregelung die Teilnahme der Eltern an fachpsychologischen Beratungsgesprächen anzuordnen (OLG Nürnberg 6.4.06, 9 WF 1546/05, n.v., Abruf-Nr.
061331
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
Der Kläger hatte anerkannt, Vater des Beklagten zu sein. Auf Grund eines von ihm ohne Kenntnis und Zustimmung des Beklagten eingeholten DNA-Vaterschaftsgutachtens ging er davon aus, dass er als biologischer Vater auszuschließen sei. Mit der zugestellten Vaterschaftsanfechtungsklage begehrt er festzustellen, dass er nicht der Vater des Beklagten sei. Das AG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat ein Blutgruppengutachten eingeholt. Dieses gelangte zu dem Ergebnis, dass die Vaterschaft des ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus FK · Nutzungsentschädigung
Haben geschiedene Eheleute im Vergleich über Kindesunterhalt dem Ehegatten, der weiterhin im gemeinsamen Haus wohnt, hierfür einen Wohnwert als Einkommen zugerechnet, schließt dies einen Anspruch des weggezogenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung jedenfalls nicht aus, wenn der andere Ehegatte seinen Lebensgefährten in das Haus aufnimmt (OLG Karlsruhe 3.6.05, 1 U 231/04, OLGR 06, 102, Abruf-Nr.
060997
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Es ist in der Regel nicht mutwillig i.S. des § 114 ZPO, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nur den streitigen Spitzenbetrag, sondern auch den vom Unterhaltsschuldner nicht in Frage gestellten Sockelbetrag klageweise geltend machen will (OLG Hamm 2.12.05, 11 WF 382/05, n.v., Abruf-Nr.
061330
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Der Beklagte bezieht eine monatliche Rente. Die Klägerin ist aushilfsweise tätig und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte. Das AG hat den Beklagten zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts verurteilt. Die Berufung blieb erfolglos. Die dagegen gerichtete Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Auskunft und eine Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft. Der Kläger war vor der Ehe in dem auf den Namen der Beklagten betriebenen Unternehmen angestellt. Tatsächlich führte er allein die Geschäfte, die Beklagte war Angestellte. Später führten sie das Geschäft gemeinsam. Nach der Trennung schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbarten. Für die Zeit davor sollte kein ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Auch die ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG sind durch die Haushaltsführung und Kindererziehung geprägt. Ein später erzieltes Einkommen tritt als Surrogat an deren Stelle. Deswegen ist auch der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten aus einer sog. Altehe im Wege der Differenzmethode zu ermitteln (BGH 23.11.05, XII ZR 73/03, FamRZ 06, 317, Abruf-Nr.
060247
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der Beitrag gibt eine Übersicht über Entscheidungen zum Zugewinnausgleich im Jahre 2005 im Anschluss an FK 06, 30.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Das Ende der Ehezeit i.S. des § 1587 Abs. 2 BGB wird durch den Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bestimmt, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat. Das ist regelmäßig der älteste noch rechtshängige Antrag, auch wenn es zur Aussetzung oder zum tatsächlichen Stillstand dieses Scheidungsverfahrens gekommen war (BGH 7.12.05, XII ZB 34/01, FamRZ 06, 260, Abruf-Nr.
060174
).
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