26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
a. Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt oder ob die Veränderung aufseiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
1. Für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüche ist der Leistungsberechtigte grundsätzlich nicht bedürftig i.S. von § 114 ZPO, da ihm ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger zusteht.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Seit der Unterhaltsrechtsreform wird das Kindergeld sowohl bei minderjährigen als auch bei volljährigen Kindern grundsätzlich bedarfsdeckend angerechnet, § 1612b BGB n.F. Offen ist aber, was daraus für den Ehegattenunterhalt folgt. Dazu im Einzelnen:
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26.05.2008 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
1. Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrechtlich auszugleichende Anrecht zuvor teilweise gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden ist.
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26.05.2008 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Der familienrechtliche Kooperationsvertrag ist als Anspruchsgrundlage weitgehend unbekannt, aber praktisch höchst relevant. Er betrifft Sonderfälle in einem Bereich, in dem sich konkludente Ehegatteninnengesellschaft und ehebezogene Zuwendung im tatsächlichen Bereich berühren oder überschneiden, eine Zuordnung aber aus rechtlichen Gründen weder zu der einen noch zu der anderen Rechtsgrundlage möglich ist. Dazu im Einzelnen:
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26.05.2008 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Bei der Pfändung wegen Unterhaltsschulden ergeben sich Unterschiede, je nachdem, ob in Bankguthaben oder in Arbeitseinkommen vollstreckt werden soll. Die Dauerpfändung in Bankguthaben bereitet oft Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag erläutert, worauf Sie dabei achten müssen.
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26.05.2008 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran - zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenunterhalt - ist (neben dem Substanzwert) der good will dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn in ...
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26.05.2008 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Welche Auswirkungen hat eine Verbraucherinsolvenz eines Ehegatten auf den Zugewinnausgleich? Der Beitrag beantwortet diese für die Praxis relevante Fragen.
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26.05.2008 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Erhebt der Berechtigte ausdrücklich eine Teilklage, so erstreckt sich eine für den geltend gemachten Teilanspruch eingetretene Hemmung der Verjährung nicht auf den Restanspruch (Abgrenzung zum Senatsurteil 19.1.94, XII ZR 190/92, FamRZ 94, 751; BGH 9.1.08, XII ZR 33/06, FamRZ 08, 675, Abruf-Nr.
080647
).
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26.05.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
1. In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ausschließt.
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