24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Parteien streiten im Zugewinnausgleichsverfahren u.a. über die Berücksichtigung eines finanzierten Pkw Mercedes im Endvermögen des ausgleichspflichtigen Ehemannes. In einer Vereinbarung hatten sie einen Pkw Twingo auf die Ehefrau und den Pkw Mercedes auf den Ehemann zu Alleineigentum übertragen. Das AG hat den Pkw Mercedes im Endvermögen des Ehemannes nicht berücksichtigt, wohl aber die am Stichtag bestehenden Verbindlichkeiten dafür. Das OLG hat die Entscheidung soweit bestätigt.
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
In der Praxis kommt es oft vor, dass ein Ehegatte dem anderen keine Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse des Kindes erteilt. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie dieser Anspruch gerichtlich richtig geltend gemacht wird (vgl. zur Auskunftserteilung nach § 1686 BGB auch OLG Frankfurt FK 06, 189, Abruf-Nr.
063038
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
§ 1579 Nr. 2 BGB n.F. regelt die Verwirkung des Ehegattenunterhalts aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber der BGH-Rechtsprechung Rechnung tragen wollte, sodass diese unter die neue Nr. 2 zu subsumieren ist. Der Beitrag erläutert, worauf Sie dabei in der Praxis achten müssen.
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Getrennte Ehepaare streiten oft erbittert um Konten und Wertpapiere. Der folgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei einer solchen Auseinandersetzung hinsichtlich der Wertpapiere achten müssen (vgl. zu den Besonderheiten bei Einzelkonten, Büte, FK 07, 119; zu den Besonderheiten bei Gemeinschaftskonten, Büte, FK 07, 138 und zu den Besonderheiten bei Bausparverträgen, Büte, FK 07, 159. Diese Beiträge finden Sie auch in unserem kostenlosen
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar (§ 1365 Abs. 1 BGB), bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten (BGH 14.6.07, V ZB 102/06, FamRZ 07, 1634, Abruf-Nr.
072455
).
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Zur Beschwer eines selbstständig tätigen Auskunftspflichtigen, der zur Vorlage von Jahresabschlüssen in Form von Bilanzen verurteilt wurde, obwohl er nicht bilanzierungspflichtig ist, sondern Einnahme-Überschussrechnungen nach § 4 Abs. 3 EStG erstellt (BGH 20.6.07, XII ZB 142/05, FamRZ 07, 1461, Abruf-Nr.
072355
).
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die Eheleute sind nach kroatischem Recht geschieden worden. Ein Versorgungsausgleich (VA) wurde zunächst nicht durchgeführt. Erst am 15.10.98 beantragte die Ehefrau, nachträglich den VA durchzuführen. In der Ehezeit (1.3.66 bis 31.3.92) haben beide gesetzliche Rentenanwartschaften erworben, die Ehefrau hat darüber hinaus gegenüber der Siemens AG eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erworben. Der Ehemann bezieht seit 1.11.97 eine Erwerbsunfähigkeitsrente aus der ...
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Die Klägerin bewohnt seit der Trennung im September 02 mit dem aus der Ehe hervorgegangenen Sohn die ihr gehörende als Ehewohnung genutzte Eigentumswohnung. Sie ist ebenso wie der Beklagte erwerbstätig. Sie trägt die Hausbelastungen. AG und OLG haben der Klägerin in unterschiedlicher Höhe Trennungsunterhalt zuerkannt. Die Revision führt zur Wiederherstellung des Urteils des AG.
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ausbildungsunterhalt
Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums bestehen (OLG Rostock 18.4.06, 10 WF 234/05, OLGR 07, 999, Abruf-Nr.
073573
).
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 9.11.07 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet, das zum 1.1.08 in Kraft getreten ist. Ein letzter Meilenstein für die Reform war die Entscheidung des BVerfG zur Unterhaltsbefristung nach § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB (FK 07, 109, Abruf-Nr.
071847
= FamRZ 07, 965). Der folgende Beitrag erläutert die letzten Reformanpassungen.
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