26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Nach § 1587c Nr. 3 BGB kann der Versorgungsausgleich nur ausgeschlossen (oder herabgesetzt) werden, wenn die Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt wurde. Erforderlich ist also eine über die bloße Unterhaltspflichtverletzung hinausgehende nachhaltige Beeinträchtigung des Unterhaltsberechtigten.
OLG Naumburg 1.2.08, 3 UF 179/07
> lesen
26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Am 1.9.09 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Dieser Beitrag stellt im Anschluss an die Ausführungen (FK 08, 157; 08, 156; 09, 143) den Gang eines Verfahrens in Unterhaltssachen nach dem FamFG dar.
> lesen
26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Bei einer einstweiligen Sorgerechtsregelung ist neben einem Bemühen um Konkordanz der verschiedenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen, dass die Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils (etwa der eigenmächtigen Mitnahme des Kindes bei der Trennung), sondern vorrangig am Kindeswohl (unter besonderer Beachtung des Kontinuitätsgrundsatzes) zu orientieren ist BVerfG 27.6.08, 1 BvR 1265/08
> lesen
26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, die einen Entzug des Sorgerechts der Mutter ablehnt, keine Beschwerdeberechtigung zu.
BGH 26.11.08, XII ZB 103/08
> lesen
26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt als subsidiäre Sozialleistung den Unterhaltsanspruch nicht entfallen.
Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder berufsbedingte Aufwendungen noch ein Erwerbstätigenbonus abzuziehen.
Im Rahmen der Leistungsfähigkeit entspricht der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Selbstbehalt in solchen Fällen dem Selbstbehalt eines ...
> lesen
26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltsbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten.
Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialhilfeträgers regeln.
BGH 5.11.08, XII ZR 157/06
> lesen
26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ehegattenunterhalt: Ein Unterhaltsanspruch entsteht selbst dann, wenn die Einkommensdifferenz ausschließlich darauf beruht, dass bei einem Einkommen der Erwerbstätigenbonus in Abzug gebracht wurde (OLG Schleswig 14.7.08, 15 UF 46/08).
> lesen
26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Am 1.9.09 tritt das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft (FGG-RG, Art. 112 FamFG, BGBl I 2008, 2743). Der Beitrag stellt die Zuständigkeitsregelungen des FamFG dar (zum Überblick über das FamFG Büte, FK 08, 157, 176).
> lesen
26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Ehevertrag: ie Medien unterrichten regelmäßig über die Rechtsfolgen der Scheidung. Viele negative und ungewollte Scheidungsfolgen lassen sich ausschließen oder mildern, wenn die angehenden Ehepartner darüber informiert sind, welche Rechtsfolgen die Eheschließung hat.
> lesen
26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Wohnungszuweisung
In der Praxis gibt es häufig Streit darüber, welcher Ehegatte in der Wohnung verbleibt und ob dafür Wohnungszuweisung und Nutzungsentschädigung
> lesen
3431 Treffer für »«
Zurück
