01.03.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB kann ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB rückwirkend für ein Jahr geltend gemacht werden (OLG Schleswig 3.9.03, 12 UF 11/03, n.v., Abruf-Nr. 040377).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsrecht
Im Zuge der Trennung und Scheidung der Eheleute kommt es häufig auch zu Streitigkeiten im Hinblick auf die Zuweisung der Ehewohnung. Oft versuchen jedoch die Parteien, den Streit ohne anwaltliche Hilfe beizulegen. Hier sollte der Anwalt jedoch aus Haftungsgesichtspunkten auf § 12 HausratsVO hinweisen. Danach darf der Richter, wenn der Antrag auf Auseinandersetzung über die Ehewohnung später als ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils gestellt wird, nur in die Rechte des Vermieters ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus FK · Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Seit dem 1.1.04 hat der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende den Haushaltsfreibetrag ersetzt. Danach gilt Folgendes:
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsrecht
Häufig möchte nur einer der beiden Ehegatten die Scheidung, während der andere versucht, die Ehe zu retten. Der folgende Beitrag zeigt die Möglichkeiten auf, ob und gegebenenfalls wie ein scheidungsunwilliger Ehepartner die Scheidung verhindern oder verzögern kann.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit darf einem unterhaltspflichtigen Vater zur Sicherstellung seiner Leistungsfähigkeit für den Minderjährigenunterhalt trotz der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung eine Nebentätigkeit nur unter bestimmten Voraussetzungen zugemutet werden (BVerfG 5.3.03, 1 BvR 752/02, FamRZ 03, 661, Abruf-Nr. 040080).
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Das seinen Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtete, verheiratete Kind muss sein Einkommen für den Elternunterhalt einsetzen, auch wenn dieses seinen Selbstbehalt nicht übersteigt, soweit die Einkünfte zur Bestreitung des eigenen angemessenen Lebensstandards nicht erforderlich sind. Dies ist der Fall, wenn der Selbstbehalt durch den Familienunterhalt sichergestellt ist. Bei Fehlen von eigenen Einkünften muss das Taschengeld für Unterhaltszwecke eingesetzt werden (BGH 15.10.03, XII ZR ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Geschwister, die ihren Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, müssen einander Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geben. Dazu gehören auch Auskünfte über das Einkommen des Ehegatten. Ein Unterhaltsverpflichteter hat jedoch keinen Auskunftsanspruch gegen die Ehegatten der Geschwister unmittelbar (BGH 7.5.03, XII ZR 229/00, FamRZ 03, 1836, Abruf-Nr. 032317).
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