17.06.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Jena gibt Anlass, die Pflicht, die
aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zu kennen, gerade im Licht heutiger Informationstechnologie zu beleuchten.
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17.06.2024 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können (29.2.24, VI R 2/22, Abruf-Nr. 241432 ).
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10.06.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des VA
Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist nur für rechtliche oder tatsächliche Veränderungen eines Anrechts nach dem Ende der Ehezeit eröffnet. Es dient nicht dazu, mögliche Fehler zu korrigieren, die bei der Ausgangsentscheidung unterlaufen sind. Die Abänderung des VA ist auch zum Nachteil des Antragstellers zulässig. Dies hat der BGH entschieden.
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10.06.2024 · Nachricht aus FK · Doppelte Haushaltsführung
Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsgrenze von 1.000 EUR. Ist der Betrag ausgeschöpft, ist dieser Aufwand nicht zusätzlich als Werbungskosten abziehbar (BFH 13.12.23, VI R 30/21, Abruf-Nr. 240677 ).
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27.05.2024 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Umgang auch die Betreuungslast verteilen soll.
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22.05.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Das BVerfG hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Bis zum 30.6.25 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung einführen. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann.
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22.05.2024 · Fachbeitrag aus FK · Jubiläumseditorial FK 6/2024
1974: Deutschland wird im Münchner Olympiastadion Fußballweltmeister. In Brighton gewinnt ABBA den Grand Prix Eurovision de la Chanson. In Wolfsburg läuft das erste Exemplar des Golf 1 vom Band. Und auch im beschaulichen Nordkirchen geschieht Bahnbrechendes! Unter dem Titel „Steuer-Erfahrungsaustausch Kraftfahrzeuggewerbe“ erscheint der erste Informationsdienst des heutigen IWW Instituts, das damals Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen hieß.
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22.05.2024 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Das BVerfG hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Bis zum 30.6.25 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung einführen. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die Übersicht zeigt die Folgen aus dieser Entscheidung.
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20.05.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Das BMJV hat am 16.1.24 zwei Eckpunktepapiere veröffentlicht, um das nationale Abstammungs- und Kindschaftsrecht anzupassen. Sie sehen niederschwellige Elternschaftsvereinbarungen vor, die gesetzlichen Elternschaften vorgehen sollen. Ferner verliert das Kindeswohl an Bedeutung.
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