27.04.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Am 1.9.09 tritt das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) vom 17.12.08 (BGBl I 2586) in Kraft. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist in Art. 1 des Reformgesetzes geregelt. Es bringt vielfältige Änderungen, die der Anwalt - auch zur Vermeidung von Regressen - beachten muss. Nachfolgend erhalten Sie einen weiteren Überblick.
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Einkommenserhöhungen sind jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie schon in der Ehe absehbar waren, was nicht für einen Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs gilt.
Schuldet der ...
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltsverpflichteten nachehelich adoptierten Kindes als auch der Unterhaltsbedarf seines neuen Ehegatten selbst dann zu berücksichtigen, wenn dieser nachrangig ist BGH 1.10.08, XII ZR 62/07
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
In der Praxis kommen Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber ihren Kindern nicht oft vor. Dies liegt wohl vor allem daran, dass Eltern des Familienfriedens wegen selbst dann keine Unterhaltsansprüche gegen ihre Kinder geltend machen, wenn sie bedürftig sind. Gerichtsverfahren gibt es vor allem, wenn ein Elternteil in einem Heim untergebracht wird, die Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden und dieser die Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend macht. Im Folgenden ...
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Nach § 1587c Nr. 3 BGB kann der Versorgungsausgleich nur ausgeschlossen (oder herabgesetzt) werden, wenn die Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt wurde. Erforderlich ist also eine über die bloße Unterhaltspflichtverletzung hinausgehende nachhaltige Beeinträchtigung des Unterhaltsberechtigten.
OLG Naumburg 1.2.08, 3 UF 179/07
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Am 1.9.09 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Dieser Beitrag stellt im Anschluss an die Ausführungen (FK 08, 157; 08, 156; 09, 143) den Gang eines Verfahrens in Unterhaltssachen nach dem FamFG dar.
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Bei einer einstweiligen Sorgerechtsregelung ist neben einem Bemühen um Konkordanz der verschiedenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen, dass die Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils (etwa der eigenmächtigen Mitnahme des Kindes bei der Trennung), sondern vorrangig am Kindeswohl (unter besonderer Beachtung des Kontinuitätsgrundsatzes) zu orientieren ist BVerfG 27.6.08, 1 BvR 1265/08
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