26.08.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die §§ 32-38 VersAusglG übernehmen im Grundsatz die Härteregelungen aus den bisherigen §§ 4-10 VAHRG, enthalten jedoch sachliche Änderungen. Die Bestimmungen gelten gemäß § 32 VersAusglG nur für Anrechte aus den öffentlich-rechtlichen Regelsicherungssystemen. Dazu gehören:
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26.08.2009 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Trennt sich ein Ehepaar, bedeutet dies für die Kinder oft auch eine Trennung von ihren Großeltern. Da es heutzutage zudem aufgrund der zahlreichen Scheidungen immer mehr sog. Patchworkfamilien gibt, stellt sich oft die Frage, wer im Fall einer Trennung außer den Eltern mit einem Kind ein Umgangsrecht hat.
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26.08.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Nach §§ 49 ff. FamFG soll mit dem Institut der einstweiligen Anordnung ein Eilverfahren in Anlehnung an den Arrest und die einstweilige Verfügung in den ZPO-Verfahren geschaffen werden. Die einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG tritt an die Stelle der im FGG nicht normierten und nur auf Richterrecht beruhenden vorläufigen Anordnung. Sie ersetzt und verändert zugleich die einstweilige Anordnung nach §§ 620 ff. ZPO. Wie die einstweilige Verfügung und der Arrest ist die einstweilige ...
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26.08.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinaus gehende nacheheliche Solidarität (BGH 27.5.09, XII ZR 111/08, FamRZ 09, 1207).
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26.08.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen geschuldeter Kindesunterhalt nicht mehr mit dem Tabellenbetrag, sondern mit dem Zahlbetrag in Abzug zu bringen.
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27.07.2009 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
In der Praxis erfolgt oft eine unzutreffende Beratung hinsichtlich der Ermäßigung der Gerichtsgebühr im Scheidungsverbundverfahren. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen.
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27.07.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Anlässlich der Einführung des FamFG befand der Gesetzgeber den Generalverweis in § 14 FGG auf die ZPO-Vorschriften für die staatliche Kostenhilfe aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensgrundsätze in ZPO- und FamFG-Verfahren als unzureichend. In FamFG-Verfahren wollte er die Gewährung durch eigene Vorschriften regeln und die Unterschiede durch die Verwendung des Begriffs „Verfahrenskostenhilfe“ hervorheben, da Regelungsgegenstand des FamFG „Verfahren“ und keine „Prozesse“ ...
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27.07.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Dem nach Art. 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 EGBGB berufenen ausländischen Sachrecht ist ein Versorgungsausgleich im Sinne des deutschen Internationalen Privatrechts dann materiell bekannt, wenn der Kerngehalt des betreffenden Rechtsinstituts mit den wesentlichen Strukturmerkmalen des deutschen Versorgungsausgleichs vergleichbar ist. Hierfür ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das ausländische Rechtsinstitut einen mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 1587 ff. BGB) ...
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27.07.2009 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltsgebühren
Ursprünglich sollten für den Versorgungsausgleich (VA) wie bisher (§ 49 GKG bzw. § 99 KostO) feste Geschäftswerte von 1.000 EUR oder 2.000 EUR (je nach Art des auszugleichenden Anrechts) gelten. Durch Art. 13 VAStrRefG ist § 50 FamGKG jedoch geändert worden. Nunmehr ist der Verfahrenswert des VA - ähnlich wie bei Ehesachen - von der Höhe der Nettoeinkünfte der Ehegatten abhängig. Damit werden künftig für VA-Sachen im Durchschnitt höhere Gerichts- und Anwaltsgebühren anfallen.
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27.07.2009 · Fachbeitrag aus FK · Reform des Erb- und Verjährungsrechts
Mit Wirkung zum 1.1.2010 tritt das neue Erb- und Verjährungsrecht in Kraft. Wesentlicher Bestandteil der Reform ist u.a. die Änderung von verjährungsrechtlichen Vorschriften aus dem Familien- und Erbrecht, auch als Folge der Anpassung an das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2002. Der Gesetzgeber verfolgt die Absicht, die familien- und erbrechtlichen Vorschriften bestmöglich aufeinander abzustimmen. Der folgende Beitrag befasst sich im Schwerpunkt mit Änderungen von ...
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