24.06.2010 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen.
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus FK · Haushaltsgegenstände
Mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.08 (BGBl I, 2586) und durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.09 (BGBl I, 1696) wurde das Recht der Ehewohnungs- und Haushaltssachen grundlegend umgestaltet. Die HausratsVO wurde aufgehoben, die verfahrensrechtlichen Vorschriften daraus (§§ 1, 11 ff.) wurden in die §§ 200 bis 209 FamFG überführt, die ...
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Am 1.4.10 ist § 15 Abs. 5 S. 2 VersAusglG in Kraft getreten. An diesem Tag wurde im BGBl bekannt gemacht, dass die Versorgungsausgleichskasse (VAK) ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen hat. Diese Pensionskasse ist aufgrund des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse (Art. 9e des Gesetzes vom 15.7.09, BGBl I, 1939) von einem Konsortium von 38 Lebensversicherern als VVaG gegründet worden. Sie soll die Versorgung des Ausgleichsberechtigten bei der externen Teilung eines betrieblichen ...
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Reform des Güterrechts ist am 1.9.09 in Kraft getreten. Zahlreiche Probleme werden seither kontrovers diskutiert. Der folgende Beitrag stellt einige Streitfragen dar und zeigt Lösungswege auf.
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt nach § 1615l BGB
Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus vortr ägt (BGH 13.1.10, XII ZR 123/08, FamRZ 10, 444).
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
1. Die Beteiligtenstellung Minderjähriger in Kindschaftssachen führt nicht notwendig zur Bestellung eines Ergänzungspflegers. 2. Bei erheblichen Interessengegensätzen zwischen vertretungsberechtigten Eltern kann die Bestellung eines Verfahrensbeistands zur Sicherung des Verfahrensrechts des Kindes ausreichen. (OLG Stuttgart 26.10.09, 18 WF 229/09, ZFE 10, 75)
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
§ 1578b BGB beschränkt sich nicht nur auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (im Anschluss an die Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 09, 406 = FK 09, 93, Abruf-Nr. 090398 und FamRZ 09, 1207 = FK 09, 150).
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt, kann er von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) durch die Besteuerung der Unterhaltsbezüge (§ 22 ...
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus FK · Haushaltsgegenstände
Bei Trennung und Scheidung streiten Ehegatten oft darüber, wer welche Haushaltsgegenstände erhalten soll. Der Beitrag zeigt, wie Sie solche Auseinandersetzungen vertraglich vermeiden können (mit Musterformulierung, vgl. zur Abgrenzung ZGA, VA und Haushaltsgegenstände, Büte FK 10, 70).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Der Beitrag erläutert Einzelheiten zu Art. 111 FGG-RG. Diese Vorschrift enthält die Übergangsregelung für das am 17.12.08 verabschiedete (BGBl I S. 2585) und am 1.9.09 in Kraft getretene FGG-RG, Art. 112 FGG-RG. Die Abs. 2 bis 5 sind durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VA, Art. 22 VAStrRefG) vom 3.4.09 (BGBl I, S. 700) eingefügt worden. Dazu im Einzelnen:
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