18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Im Rahmen einer Sorgerechtsregelung kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Wenn die Eltern über die Frage, wo ihr Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, kein Einvernehmen erzielen können, muss das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen werden, auch wenn die gemeinsame Betreuung des Kindes im Rahmen eines Wechselmodells dem Kindeswohl am besten entsprechen würde (OLG Düsseldorf 14.3.11, II-8 UF 189/10, ...
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist zu prüfen, ob eine Nebentätigkeit in Betracht kommt. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt. Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Diese Vorschrift ist die Obergrenze der zumutbaren Erwerbstätigkeit (BGH 4.5.11, XII ZR 70/09, FamRZ 11, 1041, Abruf-Nr. 111980 ).
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30.06.2011 · Fachbeitrag aus FK · Eherecht
Der Antrag auf Gewährung von PKH für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich.
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30.06.2011 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Haben Ehegatten sich wieder versöhnt und ein rechtshängiges Ehescheidungsverfahren für ruhend erklärt, wird dieses Verfahren oft vergessen. Die Eheleute erinnern sich erst wieder daran, wenn sie sich erneut trennen. Fraglich ist, welche Auswirkungen das ruhende Verfahren auf den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich hat.
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30.06.2011 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 18.7.07 FamRZ 07, 1726; 20.7.05 FamRZ 05, 1537). (BGH 8.12.10, XII ZB 140/10, FamRZ 11, 366)
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30.06.2011 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Der Beitrag zeigt neue Regelungen der Grundstücksbewertung.
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30.06.2011 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH FamRZ 08, 257 [LS.] und WuM 08, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (im ...
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30.06.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das ...
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30.06.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur dann Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor ...
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30.06.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts (BGH 30.3.11, XII ZR 63/09, FamRZ 11, 875).
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