26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten unterfallen auch nicht dem § 1374 Abs. 2 BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind (BGH 22.9.10, XII ZR 69/09, FamRZ 10, 2057).
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26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132; 08, 44). Die Aktualisierungen der Bremer Tabelle und den Hampeltabellen beruhen auf der Erhöhung des Beitragssatzes für die ALV von 2,8 Prozent auf 3 Prozent sowie gegenläufig auf der Änderung der Vorsorgepauschale bei der Lohnsteuer. Die Hampeltabellen hat der Verfasser auf die Werte unter 10.000 EUR Einkommen des Pflichtigen ...
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26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12.4.06, XII ZR 240/03, FK 06, 135 = FamRZ 06, 1006 durch Urteil festgelegt, so ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem In-Kraft-Treten des § 1578b BGB am 1.1.08 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ ...
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26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann.
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26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Seit der Unterhaltsrechtsreform sind die Begrenzung und Befristung von Unterhalt auch im Hinblick auf die Anwaltshaftung bedeutsam geworden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen der Begrenzung und Befristung sowie über die Verwirkung von Unterhalt.
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26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten i.S. des § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grundsätzlich den ehebedingten Nachteil.
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05.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Krankenversicherung
Immer wieder streiten geschiedene Eltern wegen der Übernahme von Behandlungskosten ihrer Kinder. Dazu ein Beispiel aus der Praxis.
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