04.04.2013 · Nachricht aus FK · Heimkosten
Das LG hat entschieden, dass ein Sohn nicht verpflichtet ist, das ihm von der Mutter geschenkte Haus zu verkaufen, um für die Kosten aufzukommen, die sich durch die Unterbringen der Mutter in einem Pflegeheim ergeben. Dies gilt zumindest so lange, wie sich der Sohn erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen kann, da seine kranke Ehefrau auf eine behindertengerechte Wohnung des besagten Hauses angewiesen ist (LG Düsseldorf 28.3.13, 14c O 205/11, n.v.).
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04.04.2013 · Nachricht aus FK · Werbung
Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff „Spezialist für Familienrecht“ zu werben. Das LG hat der Klage stattgegeben. Es bestehe ein Unterlassungsanspruch nach den §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BORA. Bei der Bezeichnung „Spezialist für Familienrecht“ handele es sich um irreführende Werbung, da die vom ...
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26.03.2013 · Nachricht aus FK · Verschollenheitsgesetz
§ 10 VerschG begründet nur die Vermutung, dass der Verschollene bis zu dem in § 9 Abs. 3 VeschG genannten Zeitpunkt gelebt hat, nicht jedoch darüber hinaus. Ist die Existenz des Antragsgegners für die Zeit nach dem in § 9 Abs. 3 VerschG festgelegten Zeitraum ungeklärt, bleibt es dabei, dass die Beteiligungsfähigkeit nicht festgestellt werden kann und der Scheidungsantrag als unzulässig zu verwerfen ist (OLG Bamberg 19.3.12, 2 WF 70/12, OLG Report Süd 40/12, Anm. 2) .
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26.03.2013 · Nachricht aus FK · Elternrecht
Bei der Entscheidung über die Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist dem mit dem Wohl der Kinder in engem Zusammenhang stehenden Schutz der sorgebrechtigten Bezugsperson vor Gefahren für Leib und Leben ausreichend Rechnung zu tragen (BVerfG 13.12.12, 1 BvR 1766/12; FamRZ 13, 433).
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20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des Nachehelichen Unterhalts
Nach der Scheidung gilt das Grundprinzip, dass jeder Ehegatte für sich selbst sorgen muss. Nachehelicher Unterhalt wird nur in Ausnahmefällen lebenslang gezahlt. Gemäß § 1578b Abs. 1 BGB kann der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt oder nach § 1578b Abs. 2 BGB zeitlich begrenzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Berechtigte infolgedessen auf Sozialhilfe angewiesen ist (BGH FamRZ 12, 197; 11, 713; 11, 875). Der ...
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20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersversorgung
Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung (BGH 23.1.13, XII ZB 541/12, BeckRS 2013, 03640, Abruf-Nr. 130746 ).
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20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Familienverfahrensrecht
Wird in einer Familienstreitsache die notwendige Beschwerdebegründung (§ 117 Abs. 1 S. 1 FamFG) mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 117 Abs. 1 S. 3 FamFG beim Beschwerdegericht ein, weil das Erstgericht die Beschwerde nicht unverzüglich dem Beschwerdegericht vorgelegt hat, ist dem Beschwerdeführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der ...
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20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Insolvenzrecht
1. Ein Scheidungsverbundverfahren ist im Hinblick auf die Folgesache Zugewinn nicht durch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers unterbrochen. 2. Auch wenn der (künftige) Zugewinnausgleichsanspruch vor seiner Entstehung rechtshängig gemacht worden ist, ist er nicht pfändbar, da die Pfändung von der Übertragbarkeit der Forderung abhängig ist. Erst ab Güterstandsbeendigung ist die Ausgleichsforderung übertragbar. (OLG Jena 26.9.12, 1 WF 345/12, ZVI 12, 423, ...
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20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Genetische Abstammung
Ist das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes an der Kenntnis seiner genetischen Abstammung höher zu werten als das Interesse des behandelnden Arztes und des anonymen Spenders an der Geheimhaltung der Daten, besteht ein Anspruch gegen den Arzt auf Auskunft und auf Einsichtnahme in die maßgeblichen Unterlagen (OLG Hamm 6.2.13, I-14 U 7/12, n.v., Abruf-Nr. 130837 ).
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20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
1.Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine dem Berechtigten zumutbare, einfache und kostengünstige Heimunterbringung (im Anschluss an BGH FamRZ 03, 860). 2.Dem ...
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