20.09.2012 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Die Entziehung der elterlichen Sorge ist ein Eingriff in das Elternrecht und darf nur unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. Bei Auswahl der zur Sicherung des Kindeswohls angeordneten Maßnahmen muss das mildeste Mittel gewählt werden. Wenn eine hinreichend zuverlässige Entscheidungsgrundlage besteht, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens im einstweiligen Rechtsschutz nicht geboten (BVerfG 8.3.12, 1 BvR 206/12, Abruf-Nr. 122808 ).
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung wurde durch die Neuregelung des § 1384 BGB vorverlegt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist nun die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung des § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB an die Stelle derjenigen des § 1384 BGB tritt, kommt nicht in Betracht. In den genannten Fällen kann aber § 1381 ...
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18.09.2012 · Nachricht aus FK · Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten können für 2012 besser steuerlich berücksichtigt werden. Dies sei erfreulich für die Eltern, so der Steuerberater-Verband e.V. Köln.
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16.09.2012 · Nachricht aus FK · Prozesskostenhilfe
Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen (BGH, 9.8.12, VII ZB 84/11).
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13.09.2012 · Nachricht aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund i.S.v. § 1570 Abs. 2 BGB dar (BGH 8.8.2012, XII ZR 97/10).
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31.08.2012 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Ende letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält (Urteile vom 22.12.2011, III R 5/07 und III R 41/07).
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30.08.2012 · Nachricht aus FK · Arbeitshilfen
Endlich ist sie da: die – soweit ersichtlich – erste App speziell für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte in Form einer Wissensüberprüfung! Anhand von etwa 200 RENO-typischen Begriffen können Nutzer sich selbst testen und so einschlägiges Fachwissen auf dem Laufenden halten. Und das Schönste: Die App ist nicht nur nützlich, sondern auch noch kostenlos!
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30.08.2012 · Nachricht aus FK · Bundeserziehungs- und Bundeselterngeld
Die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausländische Staatsangehörige ist davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstitel die Betroffenen verfügen. Vom Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld sind ausländische Staatsangehörige, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist, grundsätzlich ausgenommen.
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29.08.2012 · Nachricht aus FK · Unterhalt und Erbschaft
Das Vermögen, das ein Unterhaltspflichtiger nach der Scheidung erbt, erhöht den nachehelichen Unterhaltsanspruch nur, soweit das Erbe konkret während der Ehe erwartet wurde (BGH, Urteil vom 11.07.2012, XII ZR 72/10, Abruf-Nr. 122552).
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29.08.2012 · Nachricht aus FK · Unterhalt
Der BGH entschied am 18.07.2012 (XII ZR 91/10) zur Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind. Eltern haben einen erhöhten Selbstbehalt.
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