20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
Der Arbeitnehmer kann während der gesamten Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 S. 1 BEEG beanspruchen, wenn eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist und die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG vorliegen. Eine einvernehmliche Elternteilzeitregelung ist nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen (BAG 19.2.13, 9 AZR 461/11, n.v., Abruf-Nr. 130654 ).
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20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsregelung
Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung ist keine Einschränkung nach § 1684 Abs. 4 BGB, wenn nicht aufgrund großer Entfernung der Wohnorte von Umgangsberechtigtem und Kind eine faktische Umgangseinschränkung entsteht. Ein Ausschluss von Übernachtungen bedarf besonderer Rechtfertigung. Das Kindesalter ist nicht maßgeblich (OLG Saarbrücken 23.1.13, 6 UF 20/13, OLG Report Mitte 8/2013 Anm. 3, Abruf-Nr. 130835 ).
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19.03.2013 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (BGH 23.1.13, XII ZB 395/12, Abruf-Nr. 130817 ).
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18.03.2013 · Nachricht aus FK · Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.09 geltenden Recht entschieden worden, das sogenannte Rentnerprivileg (§ 101 SGB VI Abs. 3 a.F.) zugutegekommen wäre (BGH 13.2.12, XII ZB 527/12, n.v., Abruf-Nr. 130816 ).
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11.03.2013 · Nachricht aus FK · Elterliche Sorge
Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen (OLG Karlsruhe 14.2.13, 2 UF 272/12) .
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07.03.2013 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substanziiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen (BFH 12.12.12, VI R 101/10, Abruf-Nr 130769 ).
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06.03.2013 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Schuldet ein Vater, der über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, seinem minderjährigen Kind Unterhalt, muss er sich bei der Berechnung der Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen - unabhängig davon, ob er diese Tätigkeit auch ausgeübt hat (OLG Hamm 17.1.13, II-2 UF 53/12, n.v.).
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05.03.2013 · Nachricht aus FK · Verfügung über das Vermögen im Ganzen
Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen (BGH 16.1.13, XII ZR 141/10, n.v., Abruf-Nr. 130682 ).
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01.03.2013 · Nachricht aus FK · Bundesregierung
Das schulische und berufliche Bildungsniveau in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt der 14. Kinder- und Jugendbericht, den die Bundesregierung einschließlich ihrer Stellungnahme verabschiedet und dem Bundestag als Unterrichtung (17/12200) vorgelegt hat. Nach Angaben des Berichts verfügen jüngere Menschen über formal höhere Schulabschlüsse und berufsqualifizierende Abschlüsse als ältere Menschen.
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01.03.2013 · Nachricht aus FK · Verleihung des Deutschen Schöffenpreises
Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. (DSV), verlieh kürzlich den Deutschen Schöffenpreis 2013 an Prof. Dr. Rita Süssmuth. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU, hielt am 22.2.13 die Laudatio, der Vorsitzende des Verbandes, Hasso Lieber, überreichte den Preis an die diesjährige Preisträgerin.
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