07.03.2013 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substanziiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen (BFH 12.12.12, VI R 101/10, Abruf-Nr 130769 ).
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06.03.2013 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Schuldet ein Vater, der über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, seinem minderjährigen Kind Unterhalt, muss er sich bei der Berechnung der Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen - unabhängig davon, ob er diese Tätigkeit auch ausgeübt hat (OLG Hamm 17.1.13, II-2 UF 53/12, n.v.).
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05.03.2013 · Nachricht aus FK · Verfügung über das Vermögen im Ganzen
Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen (BGH 16.1.13, XII ZR 141/10, n.v., Abruf-Nr. 130682 ).
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01.03.2013 · Nachricht aus FK · Bundesregierung
Das schulische und berufliche Bildungsniveau in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt der 14. Kinder- und Jugendbericht, den die Bundesregierung einschließlich ihrer Stellungnahme verabschiedet und dem Bundestag als Unterrichtung (17/12200) vorgelegt hat. Nach Angaben des Berichts verfügen jüngere Menschen über formal höhere Schulabschlüsse und berufsqualifizierende Abschlüsse als ältere Menschen.
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01.03.2013 · Nachricht aus FK · Verleihung des Deutschen Schöffenpreises
Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. (DSV), verlieh kürzlich den Deutschen Schöffenpreis 2013 an Prof. Dr. Rita Süssmuth. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU, hielt am 22.2.13 die Laudatio, der Vorsitzende des Verbandes, Hasso Lieber, überreichte den Preis an die diesjährige Preisträgerin.
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des Nachehelichen Unterhalts
Der nacheheliche Unterhaltsanspruch kann herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, § 1578b Abs. 1 und 2 BGB. Nach § 1578b Abs. 3 BGB lässt sich beides kombinieren. Doch was ist, wenn der Berechtigte infolgedessen auf Sozialhilfe angewiesen ist? Tritt der Staat für die Unterhaltsverantwortung des Pflichtigen ein? Der BGH bejaht dies (BGH FamRZ 12, 197; 11, 713; 11, 875). Nachfolgend wird anfänglich kurz der prozessuale Rahmen vorgestellt.
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Familie und Arzt
Das Medizinrecht hat sich in den vergangenen Jahren zu einer eigenen Spezialdisziplin gewandelt. Vornehmlich stehen das (ärztliche) Haftungsrecht und Probleme auf der Leistungserbringerseite im Fokus. Gleichwohl sieht sich auch der Familienrechtler häufig mit medizinrechtlich geprägten Fragen konfrontiert. Doch in vielen dieser Fällen erscheint die Hinzuziehung eines spezialisierten Kollegen – aus Zeit- oder Kostengründen – übertrieben. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet häufig ...
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Sind die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, ist die nicht mehr mit dem rechtlichen Vater verheiratete Mutter im Vaterschaftsanfechtungsverfahren des rechtlichen Vaters nicht vertretungsbefugt. Es bedarf einer Ergänzungspflegschaft (OLG Oldenburg 27.11.12, 13 UF 128/12, OLG Report Nord 1/2013, Anm. 2, Abruf-Nr. 130501 ).
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts
Soweit wegen der Verfassungswidrigkeit der Übergangsbestimmungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts (BGH FK 08, 52) der Wertausgleich bei der Scheidung nicht durchgeführt und der schuldrechtliche Versorgungsausgleich (VA) vorbehalten wurde, kann nach Wegfall des Hindernisses aufgrund der Neufassung der Satzungsbestimmungen dennoch der Wertausgleich bei der Scheidung durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass vor rechtskräftigem Abschluss des VA-Verfahrens eine neue Auskunft zu ...
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Bestimmung des Verfahrensgegenstands
1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen. 2. Streitigkeiten aus Mietverträgen, einschließlich gewerblicher Mietverträge, die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. (BGH 5.12.12, XII ZB 652/11, FamRZ 13, 281, Abruf-Nr. 130059 )
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