18.01.2014 · Nachricht aus FK · Düsseldorfer Tabelle
Der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 1 EStG muss nach dem 9. Existenzminimumbericht zumindest leicht angehoben werden. Es ist aber noch nicht absehbar, wann und in welchem Umfang da Gesetz geändert werden wird. Folge: Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle bleiben zunächst unverändert.
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15.01.2014 ·
Unterhaltstabellen/-Leitlinien aus FK · Downloads · Unterhaltstabellen
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15.01.2014 · Nachricht aus FK · Sorgerechtsreform
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19. April 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit am 19. Mai 2013 in Kraft.
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15.01.2014 · Nachricht aus FK · Gesetzesvorhaben
Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.
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15.01.2014 · Nachricht aus FK · Vorweggenommene Erbfolge
Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) zu berücksichtigen (BGH 8.11.12, V R 57/10).
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15.01.2014 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden,dass Großeltern keinen Anspruch gegen das JobCenter auf Übernahme der Umgangskosten mit ihren Enkeln haben. Aufwendungen, wie z.B. Fahrkosten für Besuche, sind aus der Regelleistung zu finanzieren (LSG Niedersachsen-Bremen, 19. 12.13, L 7 AS 1470/12).
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10.01.2014 · Nachricht aus FK · Schwiegereltern-Zuwendung
Das Ehepaar, M und F, erhielt von den klagenden Eltern der F ein Darlehen zum Haus- und Grundstückskauf. Nach der Scheidung der Eheleute war streitig, ob M seinen kompletten Darlehensanteil an seine ehemaligen Schwiegereltern zurückgezahlt hatte (OLG Saarbrücken 21.11.13, 2 U 47/13).
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06.01.2014 · Nachricht aus FK · FamFG
Der BGH hat Folgendes entschieden: Ob einem Betroffenen auch, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 S. 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab.
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03.01.2014 · Nachricht aus FK · Arbeitsrecht
Das BAG hat entschieden: Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin (ArbN) eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen (BAG 12.12.13, 8 AZR 838/12).
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03.01.2014 · Nachricht aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Die bisherige BVerfG-Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater wurde bekräftigt: Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen (BVerfG 4.12.13, 1 BvR 1154/10).
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