20.11.2014 · Nachricht aus FK · Künstliche Befruchtung

BSG: Kein Kostenzuschuss für unverheiratete Paare per Satzung

Eine Krankenkasse wollte per Satzung eine überobligatorische Leistung anbieten: Auch unverheiratete Paare in einer „auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ sollten im Rahmen einer künstlichen Befruchtung mit sogar 75 Prozent der Kosten finanziell unterstützt werden. Eine Genehmigung des Bundes erfolgte nicht (BSG 18.11.14, B 1 A 1/14 R). > lesen

14.11.2014 · Nachricht aus FK · Jugendamtsurkunde

Vollstreckung: Titulierung lebt nach Wegfall nicht wieder auf

Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruchs des minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater kann nach Heirat der Eltern und mehrjährigem Zusammenleben der Familie unter Leistung von Betreuungs- und Naturalunterhalt nicht erneut vollstreckt werden (OLG Celle 18.8.14, 10 WF 50/14). > lesen

11.11.2014 · Nachricht aus FK · Steuerrecht

Kosten der Ehescheidung nach wie vor steuerlich absetzbar

Das FG Rheinland-Pfalz hat darüber entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Nach dieser neuen Vorschrift sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine ... > lesen

04.11.2014 · Nachricht aus FK · RVG Online-Seminar

So rechnen Sie in Familiensachen ab, was Ihnen zusteht

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 19.1.15, wie Sie im Familienrecht gewinnbringend abrechnen und bringt Sie mit der aktuellen Rechtsprechung zur Bestimmung von Verfahrenswerten auf den neuesten Stand. > lesen

02.11.2014 · Nachricht aus FK · Online-Seminar

Mindestlohn 2015: Die neuen Regeln effizient umsetzen

Ab 1.1. 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden. Im Online-Seminar am 10.12.14 in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr erläutert Ihnen Raschid Bouabba an Ihrem PC oder Tablet, wie sich der neue Mindestlohn im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht auf unterschiedliche Arbeitsverhältnisse auswirkt und wie Sie die gesetzlichen Vorgaben sicher und ... > lesen

02.11.2014 · Nachricht aus FK ·

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01.11.2014 · Nachricht aus FK · Facebook

Neue Community zum GNotKG

Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG auseinandersetzen. > lesen

26.10.2014 · Nachricht aus FK · Entschädigungsrecht

Keine Entschädigung für die Eltern
der toten Seekadettin der Gorch Fock

Zwar ist der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock auf dem Posten Ausguck ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage lebensgefährlich. Der Wachdienst ist aber nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden, wie sie § 63a des Soldatenversorgungsgesetzes für eine Entschädigung voraussetzt (VG Aachen 22.10.14, 1 K 2995/13). > lesen

25.10.2014 · Nachricht aus FK · Personenstandssache

AG Hannover lehnt es ab, ein drittes Geschlechts einzutragen

Das AG Hannover hat im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich“ in „inter“ oder „divers“ abgelehnt. Die erkennende Richterin stellte fest, dass nach § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PstG) das Geschlecht mit „weiblich“, „männlich“ oder ohne eine solche Angabe einzutragen ist. Die Angabe des Geschlechts mit „inter“ oder „divers“ ist gesetzlich nicht vorgesehen (AG Hannover 21.10.14). > lesen

24.10.2014 · Nachricht aus FK · Vollmacht

Erlöschen einer Vorsorgevollmacht

Zur Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus, die zur Vermeidung einer gerichtlich angeordneten Betreuung erteilt worden ist (Formular aus „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter“, OLG München 7.7.14, 34 Wx 265/14). > lesen