12.08.2015 · Nachricht aus FK · Abstammung
Mit Beschluss vom 31.7.15 hat das OLG Düsseldorf eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden. Die Embryonen sollen anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden sein. Der Beschwerdeführer will die in den USA befindlichen ...
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06.08.2015 · Nachricht aus FK · FAO Online-Seminar
Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW-Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Familienrechts-Experte VRiOLG Dr. Jürgen Soyka erläutert am 23.9.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen zum Kindesunterhalt.
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06.08.2015 · Nachricht aus FK · Strafrecht
Das LG hat die beiden Angeklagten wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil geführten Revisionen der Angeklagten hat der BGH verworfen. Die Beweiswürdigung des LG, insbesondere auch zum bedingten Vorsatz der Angeklagten, fand der BGH ebenso rechtsfehlerfrei wie die rechtliche Bewertung. Auch bei der Strafzumessung waren Rechtsfehler des LG nicht ersichtlich (BGH 4.8.15, 1 StR 624/14).
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20.07.2015 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Vereinbaren die Ehegatten in der Trennungszeit, dass einer von ihnen die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung allein nutzen kann und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, entfällt der Gesamtschuldnerausgleich im Zugewinnausgleich nur, wenn die Vereinbarung den weichenden Ehegatten endgültig von der Darlehensschuld freistellt (BGH 20.5.15, XII ZB 314/14, Abruf-Nr. 177624 ).
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
In der Praxis kommt es oft vor, dass ein Unterhaltspflichtiger keine Auskunft über sein Einkommen und sein Vermögen erteilen will. Der Beitrag klärt, unter welchen Umständen er die Auskunft verweigern darf.
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
a) Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht. b) Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestandes, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB. (BGH 1.10.14, XII ZB 185/13, FamRZ 14, 1987, Abruf-Nr. 172722 )
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftsanspruch
Das mittels heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus § 242 BGB folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem Behandlungsvertrag. Dabei handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes. Der Anspruch setzt kein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus (BGH 28.1.15, XII ZR 201/13, FamRZ 15, 642, Abruf-Nr. 177417 ).
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Wird Barkindesunterhalt für ein minderjähriges Kind geschuldet, ist der Unterhaltsschuldner zur Erlangung seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet, neben seiner Haupttätigkeit auch noch eine zumutbare Nebentätigkeit aufzunehmen, wenn sein erzielbares bereinigtes Einkommen für den Mindestunterhalt nicht ausreicht. Ist die Ausübung einer Nebentätigkeit unter der Woche aufgrund der Arbeits- und Fahrzeiten nicht möglich, kommt sogar die Aufnahme einer Nebentätigkeit am Wochenende in ...
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Vereinbarungen
Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern (BGH 8.10.14, XII ZB 318/11, FamRZ 14, 1978, Abruf-Nr. 174305 ).
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