20.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Hat der Vater die Mutter des Kindes getötet, führt dies nicht dazu, dass ein Umgangsverfahren des Vaters keine Erfolgsaussichten hat. Auch wenn der Vater deswegen inhaftiert ist, ist ein Umgangsverfahren nicht mutwillig gem. § 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO. Denn der Antragsteller befindet sich in einer Lage, bei der es unverzichtbar erscheint, den Rechtsweg zu beschreiten, um seine Rechte durchzusetzen. Eine bemittelte Person würde sich in der Lage genau so verhalten (BGH 13.4.16, XII ZB ...
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · Religiöse Kindererziehung
Einem Vormund oder Pfleger steht gem. § 3 Abs. 2 KErzG nur das Recht zu, erstmals die Religionszugehörigkeit des Kindes zu bestimmen. Eine Änderung der Religionszugehörigkeit ist nicht möglich. Eindeutig ist eine Bestimmung, wenn religiöse Akte (Taufe, Beschneidung etc.) vollzogen wurden. Eine „schon erfolgte Bestimmung“ im vorstehenden Sinne kann auch durch schlüssige Handlungen erfolgen, die den Willen des früheren Erziehungsberechtigten ernstlich und endgültig deutlich erkennbar ...
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnung
Der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, hat gegen den anderen Ehegatten gem. § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB folgenden Anspruch: Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte muss daran mitwirken, dass das Mietverhältnis nur mit ihm fortgesetzt wird. Dieser Anspruch kann nicht erst ab Rechtskraft der Scheidung, sondern schon während der Trennungszeit geltend gemacht werden (OLG Hamm 21.1.16, II- 12 UF 170/15, NZFam 16, 378, Abruf-Nr. 186154 ).
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10.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
Vertragliche Güterrechtsvereinbarungen sind haftungsträchtig. Der Beitrag zeigt daher die wichtigsten Entscheidungen aus 2014 und 2015.
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06.06.2016 · Nachricht aus VK · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die Lernerfolgskontrolle online durchgeführt werden kann.
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02.06.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Prozessrecht
Da der VKH-Antrag für eine beabsichtigte und noch einzulegende Beschwerde und das sich anschließende Prozedere haftungsträchtig ist, sollte der Anwalt in Absprache mit dem Mandanten und nach Aufklärung über die zu erwartenden Kosten auch erwägen, die Beschwerde unbedingt einzulegen und in Höhe der Mindestbeschwer zu begründen. > lesen
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