01.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Der BGH hat erneut betont, dass das Rechtsmittel nicht als unzulässig zu verwerfen ist, solange nicht über den VKH-Antrag entschieden ist.
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01.07.2024 · Nachricht aus FK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Zu dem Gesetz hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel des Gesetzes ist es, mündliche Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung in Zivilprozessen durchzuführen, aber auch vor den Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten zu erleichtern.
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Wünscht der Betreute einen bestimmten Familienangehörigen zum
Betreuer und würde dessen Bestellung zu erheblichen familiären Konflikten oder Regelungsdefiziten führen, unter denen der Betreute persönlich leiden müsste, kann dies der Eignung der gewünschten Person entgegenstehen. Das hat der BGH klargestellt.
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Um den angemessenen Unterhalt eines Beschenkten zu bemessen
(§ 529 Abs. 2 BGB), spielt die für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger maßgebliche Einkommensgrenze von 100.000 EUR pro Jahr (§ 94 Abs. 1a SGB XII) keine Rolle. Das hat der BGH entschieden.
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01.07.2024 · Nachricht aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Die Anrechnung des Einkommens des Ehegatten bei der Grundrente ist verfassungsgemäß (LSG Essen 30.1.24, L 18 R 707/22, Abruf-Nr. 240813 ).
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Erbrecht
Erbschleicher nötigen alten Menschen Testamente ab, lassen sich Immobilien schenken, schaffen ein Abhängigkeitsverhältnis zum Opfer, entwenden Geld. Sie schädigen das Vermögen der Opfer, zerreißen das Band zwischen Familie und Opfer, verhindern die Kontaktaufnahme zum Freundeskreis des Opfers und verursachen emotionale und gesundheitliche Schäden. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie mittels betreuungs- und vorsorgerechtlicher Maßnahmen Erbschleicherei vermeiden können.
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01.07.2024 · Nachricht aus FK · Ordre Public
Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuhehe widerspricht nicht dem Ordre Public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt (OLG Frankfurt a. M. 4.4.24, 6 UF 204/23, Abruf-Nr. 241329 ).
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Güterrecht
Es ist sittenwidrig, in einem gerichtlichen Vergleich die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden ZGA-Forderung damit zu verknüpfen, Umgang mit den gemeinsamen Kindern zu gewähren. Das hat der BGH entschieden.
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20.06.2024 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Sorge- und Umgangsrecht
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl. Zentraler Bestandteil des Kindeswohls ist der Kindeswille und damit einhergehend auch die Rechte des Kindes. Im Mandat, aber auch in familienrechtlichen Verfahren muss der Kindeswille richtig ermittelt werden, da dieser die Richtschnur der Entscheidungen ist. Das Schwierige ist, dass dazu neben der Kenntnis der rechtlichen Grundlagen auch interdisziplinäres Wissen benötigen, um z. B. festzustellen, ob der Wille des Kindes ... > lesen
19.06.2024 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 07/2024
Die Dynamik des Familienrechts ist ständig im Wandel, angepasst an die komplexen Realitäten des modernen Familienlebens. In einer wegweisenden Entscheidung hat das OLG Frankfurt a. M. (28.3.24, 1 UF 160/23) die Kriterien des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung verfeinert.
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