21.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ist in § 1360a Abs. 4 BGB
geregelt und eine besondere Form des Unterhaltsanspruchs. In der Praxis bereitet es immer wieder Schwierigkeiten zu entscheiden, ob die Mandanten VKH oder den Verfahrenskostenvorschuss geltend machen sollen. Dazu im Einzelnen:
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13.01.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Nach § 1379 Abs. 1 Nr. 1 BGB besteht ein Anspruch auf Auskunft zum Vermögen zum Trennungszeitpunkt, um illoyale Vermögensverschiebungen zwischen Trennung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags zu verhindern bzw. zu erschweren. Dieser Auskunftsanspruch ist im Zusammenhang mit der Beweislastregel aus § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB zu sehen.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Grobe Unbilligkeit des VA
Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein (teilweiser) Ausschluss des VA wegen eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen vermögenden Ehegatten gerechtfertigt ist.
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13.01.2025 · Nachricht aus FK · Gesetzesänderungen
Zum 1.1.25 sind wichtige Änderungen in Kraft getreten: Bundestag und Bundesrat haben die Erhöhung des Kindergeldes auf 255 EUR sowie Steuererleichterungen (kalte Progression, Kinderfreibetrag) beschlossen (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG vom 23.12.24, BGBl I, Nr. 449).
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Die Berechnung des Mindestselbstbehalts beim Elternunterhalt darf nicht an die Einkommensgrenze von 100.000 EUR gem. § 94 Abs. 1a SGB XII geknüpft werden. Diese Grenze ist ausschließlich für den sozialhilferechtlichen Regress relevant und darf nicht auf zivilrechtliche Unterhaltspflichten übertragen werden. Das hat der BGH entschieden.
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06.01.2025 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Das Auskunftsverfahren im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes muss gestuft erfolgen. Zunächst sind Sozialhilfeträger lediglich
berechtigt, Angaben zum Einkommen der Kinder abzufragen. Erst wenn feststeht, dass das Einkommen die gesetzliche Grenze von 100.000 EUR übersteigt, dürfen weitere Informationen, wie etwa über das Vermögen, verlangt werden (BSG 21.11.24, B 8 SO 5/23 R, Abruf-Nr. 245220 ).
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Der Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist für den betroffenen Versicherungsträger mit einem nicht unerheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden, der es rechtfertigen kann, vom Ausgleich eines geringwertigen Anrechts abzusehen. Im Rahmen der nach § 18 Abs. 2 VersAusglG zu treffenden
Ermessensentscheidung sind jedoch die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute sowie das Votum des betroffenen ...
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02.01.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
§ 1607 Abs. 1 BGB sieht Folgendes vor: Ist ein Verwandter mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig, muss der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt gewähren. Dies kann in der Praxis Großeltern treffen, wenn die Kindeseltern nicht leistungsfähig sind. Solche Fälle sind selten und wegen komplexer Berechnungen unbeliebt. Kommen sie aber doch einmal vor, stellt sich die Frage nach den Auskunftspflichten.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Gerichtliche Zuständigkeit
Das OLG Rostock hat zur Frage entschieden, ob eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abänderbar ist.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Das KG hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Wertung von Art. 31 Abs. 2 Istanbul-Konvention (IK; Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vom 11.5.11, für die Bundesrepublik am 1.2.18 in Kraft getreten; BGBl II 18, 142) im Rahmen des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB zu beachten ist.
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