05.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
In einem aktuellen Fall zum IPR hat der BGH einem Kind zum Vater verholfen: Nach deutschem Recht hätte es keinen, nach türkischem schon.
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
In Erstverfahren über den VA ist eine Anwartschaft auf gesetzliche Rente nach dem Stand bei Ehezeitende zu berechnen, auch wenn sich bis zur gerichtlichen Entscheidung die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten geändert hat. Nach Rentenbeginn – insbesondere in einem Abänderungsverfahren – ist der Ehezeitanteil dagegen auf der Grundlage des ergangenen Rentenbescheids und damit unter Berücksichtigung der nachehelichen Veränderung der ...
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Lebt das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und schuldet es Kindesunterhalt, wirkt sich dies anders aus, als beim verheirateten Kind. Dazu ein aktueller Fall des BGH.
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Sorge- und Umgangsrecht
Beantragt ein Elternteil gem. § 1628 BGB die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, muss das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags gem. §§ 2, 3 NamÄndG prüfen. Denn es liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes, wenn es in seine Person betreffende aussichtslose Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren hineingezogen wird (BGH 9.11.16, XII ZB 298/15, Abruf-Nr. 190300 ).
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02.01.2017 · Nachricht aus FK · Ehegattenunterhalt
Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. „Grob unbillig“ nennt das Gesetz die Verpflichtung zur Fortzahlung von Unterhalt, wenn der Bedürftige in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Der Unterhaltsanspruch entfällt (OLG Oldenburg 16.11.16, 4 UF 78/16).
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsverbund
Wird im Scheidungsverbundverfahren eine nicht anhängige Kindschaftssache mitverglichen, richtet sich der Mehrwert des Vergleichs nach § 45 FamGKG. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.
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13.12.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
In Erstverfahren über den VA ist eine Anwartschaft auf gesetzliche Rente nach dem Stand bei Ehezeitende zu berechnen, auch wenn sich bis zur gerichtlichen Entscheidung die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten geändert hat. Nach Rentenbeginn – insbesondere in einem Abänderungsverfahren – ist der Ehezeitanteil dagegen auf der Grundlage des ergangenen Rentenbescheids und damit unter Berücksichtigung der nachehelichen Veränderung der ... > lesen
13.12.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, kann dessen Unterhaltsansprüche geltend machen, § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB. Ein Kind befindet sich in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem der Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung liegt, der mithin die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes nach Pflege, Verköstigung, Kleidung und ordnende Gestaltung des Tagesablaufs vorrangig befriedigt oder sicherstellt (OLG Köln 23.5.16, 10 UF 5/16, Abruf-Nr. 189704 ).
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenswert
Der Verfahrenswert für einen Antrag auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie bestimmt sich gem. § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG i. V. m. § 38 GNotKG. Entscheidend ist der Wert des Anteils der Mitberechtigung des Zustimmungspflichtigen – vorliegend 1/2 (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 14, 1225). Gem. § 38 GNotKG sind bei der Wertberechnung auf der Immobilie lastende Schulden nicht abzuziehen (OLG Frankfurt 9.9.16, 5 WF 168/16, Abruf-Nr. 189703 ).
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistand
Die Entscheidung darüber, einen Verfahrensbeistand zu bestellen, ist nicht isoliert anfechtbar, sondern nur im Rahmen einer Beschwerde in der Hauptsache, § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG. Aber auch im Rahmen einer Beschwerde zur Hauptsache kann eine Befangenheit des Verfahrensbeistands nicht geltend gemacht werden (OLG Köln 8.6.16, 10 UF 200/15, Abruf-Nr. 189702 ).
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