19.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Stufenantrag
Stufenanträge korrekt abzurechnen, bereitet in der Praxis oft Probleme. Der Beitrag zeigt, wie es richtig geht.
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11.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die Entscheidung von Paaren, ein Kind im Wege der heterologen Insemination mit Spendersamen zu empfangen, hat weitreichende Konsequenzen. Den darin einwilligenden Mann trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat, so jetzt der BGH.
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11.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Trennungsunterhalt
Den Trennungsunterhalt zu beschränken, ist gefährlich, da für die Zukunft nicht auf ihn verzichtet werden kann. Es ist schwierig, zwischen Beschränkung und Verzicht abzugrenzen. Dazu ein aktueller Fall des BGH.
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11.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Türkisches Recht
Nach dem für eine Hochzeitsfeier in der Türkei maßgeblichen türkischen Zivilrecht wird Goldschmuck, der einer Frau während der Hochzeit umgehängt wird, als ihr geschenkt angesehen. Dies gilt unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft hat. Möglich ist aber der Gegenbeweis, dass der Schmuck nicht geschenkt werden soll. Der Ehemann darf diesen Schmuck nicht eigenmächtig veräußern. Wenn er ihn veräußert, verletzt er das Eigentumsrecht der Frau und muss Schadenersatz in Höhe des Werts ...
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verkündungsmängel
Auch bei Gericht gibt es Tücken der Technik. Der Beitrag zeigt, wie es sich prozessual auswirkt, wenn das Gericht eine vom Endbeschluss abweichende Ausfertigung zustellt. Dem Anwalt droht die Haftung für weiter anfallende Kosten und Gebühren. Dazu ein aktueller Fall des OLG Hamm.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Welcher Bewertungsstichtag gilt für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (VA)? Welche nachehelichen Wertveränderungen sind hier zu beachten? Wie ist die Vereinbarung eines vorgezogenen Ehezeitendes rechnerisch umzusetzen? Welche Krankenversicherungskosten sind bei privat Versicherten abzuziehen? Antworten dazu hat der BGH jetzt gegeben.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · UVG
Ein vom Land erstrittener Unterhaltstitel (§ 7 Abs. 4 UVG) kann analog § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden, wenn die Vorschussleistung eingestellt wurde. Dies hat der BGH klargestellt.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Bagatellregelung
Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten sind nicht gleichartig und dürfen daher nicht bei der Bagatellprüfung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG einander gegenübergestellt werden (BGH 10.2.16, XII ZB 104/14, Abruf-Nr. 184602 ).
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnungsverfahren
Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung wird regelmäßig bei dinglicher Berechtigung des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten geltend gemacht, z. B. bei Mit- oder Alleineigentum oder einem dinglichen Wohnrecht. Das KG hat entschieden, was bei einem Mietverhältnis gilt.
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der BGH hat auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt (BGH 9.3.16, IV ZR 9/15, Abruf-Nr. 184860 und IV ZR 168/15, Abruf-Nr. 184849 ).
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