10.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Nach dem paritätischen Wechselmodell lebt ein Kind annähernd gleich bei den Elternteilen. Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen dieses Modell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (BGH 1.2.17, XII ZB 601/15, Abruf-Nr. 192446 ). Dazu im Einzelnen.
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 S. 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht bekannt gegeben worden ist (BGH 15.2.17, XII ZB 405/16, Abruf-Nr. 192702 ).
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
In Nicht-Familiensachen kann das Erstgericht einer Beschwerde abhelfen. Der BGH hat erneut klargestellt, dass das Beschwerdegericht in der Sache entscheiden kann, wenn das AG kein Abhilfeverfahren durchgeführt hat. Eine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung ist keine Verfahrensvoraussetzung dafür, das Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegericht durchzuführen (BGH 15.2.17, XII ZB 462/16, Abruf-Nr. 192716 ).
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der BGH hat aktuell entschieden, dass das Umgangsbestimmungsrecht ein selbstständiger Teil der Personensorge ist. Der Beitrag zeigt, welche Konsequenzen dies für die Praxis hat.
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Anpassung wegen Unterhalt
Ob die Kürzung einer laufenden Versorgung des Ausgleichspflichtigen durch den VA ausgesetzt werden kann, ist schwierig zu ermitteln, da dies mehrfach gestuft zu berechnen ist. Das OLG Hamm hat aktuell den Prüfungsgang verdeutlicht.
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Zahlt ein Ehegatte an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten Unterhalt, kann er diese Zahlungen als Sonderausgaben geltend machen. Der Beitrag zeigt, welche Gestaltungsmöglichkeiten es insoweit gibt und was dabei zu beachten ist.
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Sozialrecht
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16, Abruf-Nr. 192101 ).
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Da ein Eheaufhebungs- oder ein Scheidungsverfahren die einzigen Möglichkeiten sind, eine Scheinehe aufzuheben, kann zwar die Eingehung der Scheinehe als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, nicht aber die Beseitigung der dadurch eingetretenen Rechtsfolgen (BGH FamRZ 11, 872). Wenn sowohl die Voraussetzungen des § 1314 BGB als auch die der §§ 1565 ff. BGB vorliegen, können die Ehegatten zwischen beiden Möglichkeiten wählen und von dem einen auf den anderen Antrag übergehen, § 113 ...
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