02.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Miteigentum von Ehegatten
Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte, ohne dass ein besonderer Grund vorliegt. Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der Immobilie stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die ...
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittelinstanz
Der BGH hat aktuell entschieden, wie der fristgerechte Eingang der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel nachzuweisen ist.
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29.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · Sozialrecht
Obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, hat die Ehefrau Anspruch auf Witwenrente. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit war nach den Ermittlungen des Gerichts der Umstand, dass sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte. Trotz der kurzen Dauer der Ehe von weniger als einem Jahr liegt deshalb keine – einen Anspruch ausschließende – Versorgungsehe vor (SG Berlin 11.9.17, S 11 ...
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25.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerdeverfahren
Ergeht im Beschwerdeverfahren in einer Familienstreitsache vor dem OLG ein Anerkenntnisbeschluss, verdienen die Anwälte eine 1,2-Terminsgebühr, da es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.
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25.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge. Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl widersprechen, wenn zu befürchten ist, dass der auskunftsberechtigte Elternteil die Auskunft missbrauchen wird, um im Bereich der ihm entzogenen elterlichen Sorge Einfluss zu nehmen (BGH 26.7.17, XII ZB 85/17, Abruf-Nr. 196111 ).
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25.09.2017 · Nachricht aus FK · Abstammung
Der BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist (BGH 6.9.17, XII ZB 660/14).
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21.09.2017 · Nachricht aus FK · UVG-Novelle
Beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende hat sich einiges verbessert.
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21.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Stirbt der Betreuer, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der gerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden (BGH 26.7.17, XII ZB 515/16, Abruf-Nr. 196139 ).
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21.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Das OLG Frankfurt befasst sich mit der noch nicht abschließend geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen der VKH-Antrag für ein Umgangsverfahren wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen werden kann, wenn der Antragsteller nicht zuvor das Jugendamt eingeschaltet hat.
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · Jetzt alle Vorteile testen
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