04.06.2018 · Nachricht aus FK · VKH
Im VKH-Bewilligungsverfahren berücksichtigen die Gerichte von Amts wegen nach § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 21 Abs. 3 SGB II neben den pauschalen Abzugspositionen einen weiteren Mehrbedarf der Antragsteller als Alleinerziehende.
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04.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung im Hinblick auf eine durch eine Rentenversicherung gesicherte Darlehensverbindlichkeit folgende relevanten Fragen nicht geregelt sind, ist diese Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen: Wer zahlt zumindest bis zum Ende der Zinsbindung des gesicherten Darlehens im Innenverhältnis der Beteiligten die laufenden Beiträge? Wem soll letztlich das angesparte Kapital ganz oder teilweise zustehen? Soll es verwendet werden, um die ...
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28.05.2018 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Sie kennen das: Gerade war noch Silvester und nun ist doch schon wieder ein halbes Jahr herum. Da wird es Zeit, an die FAO-Fortbildung zu denken. Das IWW Institut bietet den Abonnenten von FK wieder in der Zeit vom 1. bis 30.6.18 kostenlos die Lernerfolgskontrolle an.
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28.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH-Entzug wegen falscher Angaben
VKH wird oft aufgehoben, weil ein Beteiligter absichtlich oder grob nachlässig unrichtige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Der BGH hat erneut klargestellt, dass der Sanktionscharakter dieser Vorschrift aber nicht hindert, VKH erneut zu beantragen (BGH 10.1.18, XII ZB 287/17, Abruf-Nr. 199641 )
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28.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs
Versicherungsverträge sind nicht grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich des § 1357 BGB herauszunehmen. Entscheidend ist der Bezug zum Lebensbedarf der Familie. Ob es sich danach um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie handelt, muss der Tatrichter im Einzelfall feststellen. Dabei kann auch der Abschluss einer Vollkaskoversicherung in den Anwendungsbereich des § 1357 Abs. 1 BGB fallen, sofern ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt nach §§ 1360, ...
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18.05.2018 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Sorge- und Umgangsrecht
Stirbt der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zustand § 1626a Abs. 3 BGB, muss das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil übertragen, wenn dies des Wohl des Kindes nicht widerspricht, § 1680 Abs. 2 BGB. Widerspricht die Alleinsorge des anderen Elternteils dem Kindeswohl, ist ein Vormund zu bestellen, § 1773 BGB. Dafür kommt auch der Ehegatte als Stiefelternteil in Betracht Dem Sorgeberechtigten steht nach § 1776 Abs. 1, § 1777 Abs. 1 BGB ein ... > lesen
18.05.2018 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im dritten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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18.05.2018 · Nachricht aus FK · Sorgerecht
§ 1666 Abs. 1 und 3 BGB sind keine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Eltern dadurch, dass ihnen in einem Sorgerechtsverfahren eine Auflage gemacht wird, ihre Erziehungsfähigkeit dadurch zu verbessern, dass sie eine Psychotherapie durch- oder fortführen (OLG Brandenburg 15.12.17, 10 UF 21/16, Abruf-Nr. 201040 ).
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18.05.2018 · Nachricht aus FK · Verfahrensrecht
Häufig stellen Ehegatten im Zuge der Trennung Gewaltschutzanträge. Die Angaben eines Ehegatten gegenüber dem Urkundsbeamten des Familiengerichts zur Erwirkung einer einstweiligen Schutzanordnung nach § 1 GewSchG unterfallen nicht dem Beweisverwertungsverbot aus § 252 StPO. Nach einer Versöhnung der Ehegatten kann dieser zwar sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO geltend machen. Die Erklärungen können aber in einem Strafverfahren verlesen werden (OLG Hamburg, ...
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18.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Das BVerwG hat entschieden, dass infolge der Vaterschaftsanfechtung die deutsche Staatsangehörigkeit eines Kleinkindes auf den Zeitpunkt seiner Geburt entfallen ist, weil damit feststeht, dass es nicht von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt (§ 4 Abs. 1 StAG i. V. m. § 1599 Abs. 1 BGB; BVerwG 19.4.18, 1 C 1.17, Abruf-Nr. 201038 ).
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