09.07.2018 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten. Das ist der Fall, wenn ein Handlungsbedarf nicht in Bezug zum Wohnort zu erwarten ist, sondern im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge einschließlich der Unterbringung bzw. von freiheitsentziehenden Maßnahmen (BGH 9.5.18, XII ZB 625/17, Abruf-Nr. 201955 ).
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssachen
Großeltern begehren zunehmend Einflussmöglichkeiten auf ihre Enkelkinder, ohne dabei auf das Wohlwollen der Eltern angewiesen zu sein. Der Beitrag zeigt, was Großeltern in Kindschaftssachen erreichen können und wo die Grenzen der Durchsetzbarkeit ihrer Rechte liegen.
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Neuere Entscheidungen des BGH und der OLGe haben die Grenze, ab der der Unterhalt nicht mehr nach einer Quote zu berechnen ist, deutlich nach oben gesetzt. Dazu im Einzelnen:
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03.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Haushaltssache
Das KG hatte zu entscheiden, ob ein Ehegatte während der Trennungszeit die Möbel des anderen aus der Wohnung entfernen und auf dessen Kosten einlagern darf.
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03.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Externe Teilung
Ist ein Versorgungsanrecht nach § 14 VersAusglG extern zu teilen, kann der Ausgleichsberechtigte die Zielversorgung selbst auswählen, § 15 Abs. 1 VersAusglG. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Berechtigter, der
zunächst die Versorgungsausgleichskasse (VAK) als Zielversorgung für den Ausgleich eines betrieblichen Anrechts benannt hat, innerhalb der Frist des § 222 Abs. 1 FamFG noch eine (andere) Zielversorgung wählen kann, solange das Gericht noch nicht entschieden hat.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nach § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon geboten, wenn der Verfahrensgegenstand es als möglich erscheinen lässt, eine Betreuung in allen Angelegenheiten anzuordnen. Sieht das Gericht davon ab, muss es dies begründen. Erfolgt keine Begründung, obwohl ein Regelfall für die Bestellung eines Verfahrenspflegers vorliegt, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob der
Tatrichter sein Ermessen gebraucht hat, noch ob die ...
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat noch nicht entschieden, ob Eltern dem Kind während eines freiwilligen sozialen Jahres Unterhalt zahlen müssen. Das OLG Frankfurt a.M. hat dies aktuell bei einem minderjährigen Kind bejaht.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der BGH hält es auch bei günstigen Einkommensverhältnissen unter
bestimmten Voraussetzungen für zulässig, den Unterhalt anhand der Quotenmethode zu ermitteln.
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