29.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsvorschuss
Es besteht u. a. kein Anspruch auf Leistungen nach dem UVG, wenn die Mutter sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft des anderen
Elternteils mitzuwirken, § 1 Abs. 3, 2. Alt UVG. Nach einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten muss sie Nachforschungen zu dessen Person anstellen, etwa am Ort des Kennenlernens. Die Nachforschungen müssen zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft
erfolgen (OVG Rheinland-Pfalz 24.9.18, 7 A 10300/18, Abruf-Nr. 204964 ).
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29.10.2018 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Das Thema der Verfahrenskostenhilfe ist in fast allen Familienverfahren relevant und wirft immer wieder dieselben Fragen auf: Welche Voraussetzungen müssen dargelegt und unter Beweis gestellt werden? Wie kann der Vorwurf des Mutwillen entkräftet werden? Die Antworten liefert Ihnen RiOLG Eva Bode im IWW-Webinar Familienrecht am 07.11.2018. Sie erhalten einen systematischen Überblick über die Voraussetzungen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Außerdem profitieren Sie von konkreten ...
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23.10.2018 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Eine laufende betriebliche Altersversorgung, deren Höhe sich nach dem letzten Gehalt richtet (sog. endgehaltsbezogene Versorgung), ist zeitratierlich zu bewerten, § 41 Abs. 2 i. V. m. § 40 VersAusglG. Sowohl nachehezeitliche Gehaltssteigerungen als auch künftige Anpassungen der Versorgung (sog. Rententrend) sind dabei zu beachten. Die Teilungsordnung muss gewährleisten, dass dem Ausgleichspflichtigen zumindest die Hälfte des Ehezeitanteils verbleibt. > lesen
22.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel des Versorgungsträgers
Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Wenn ein Versorgungsträger ein Rechtsmittel einlegt, ist dieses vollständig Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Der somit bereits umfassende Prüfungsumfang kann – in
Bezug auf dasselbe Anrecht – nicht durch ein Anschlussrechtsmittel eines Ehegatten erweitert werden. Deshalb fehlt es den Ehegatten in diesem Umfang an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung (BGH 8.8.18, XII ZB 25/18, Abruf-Nr. 204557 ).
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22.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssache
Erhebliche Grundrechtseingriffe durch den vorläufigen Entzug des Sorgerechts im Eilverfahren stellen hohe Anforderungen an das Verfahren selbst. Das BVerfG zeigt in einem aktuellen Fall auf, welche Hürden dabei zu meistern sind.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Verfassungsbeschwerde
Aus der Begründung einer Verfassungsbeschwerde muss sich die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben. Dies setzt voraus, dass sich die Verfassungsbeschwerde mit der angegriffenen Entscheidung rechtlich-argumentativ auseinandersetzt und hinreichend substanziiert darlegt, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (BVerfG 30.4.18, 1 BvR 393/18, Abruf-Nr. 204598 ).
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Umstandsmoment geändert.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesrückführung
Zu den Begründungsobliegenheiten im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (§ 32 Abs. 1 BVerfG)
gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Dazu muss die antragstellende Person auch die für eine hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde erforderlichen Unterlagen vorlegen (BVerfG 29.3.18, 1 BvR 662/18, Abruf-Nr. 204597 ).
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Ausschluss des VA
Ein vollständiger Ausschluss des VA gem. § 27 VersAusglG ist möglich, wenn kumulativ die einen VA rechtfertigende Versorgungsgemeinschaft zwischen den früheren Ehegatten in den letzten 12 Jahren der Ehezeit nicht mehr bestand und überdies der Antragsgegner jedenfalls vom Zeitpunkt der Trennung bis zum Ende der Ehezeit seine Verpflichtung gröblich verletzt hat, zum Familienunterhalt beizutragen (OLG Düsseldorf 18.7.18, 8 UF 221/17, Abruf-Nr. 204620 ).
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
In Kindesunterhaltsverfahren stellt sich in der Praxis oft die Frage, in welcher Höhe aufseiten des minderjährigen oder volljährigen Kindes
Erwerbseinkünfte, insbesondere eine Ausbildungsvergütung, zu beachten sind. Im Anschluss an die Feststellung des Bedarfs ist dies regelmäßig im Rahmen der Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) zu prüfen. Bedürftigkeit besteht, soweit der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf nicht durch eigene Einkünfte, ggf. auch durch den Einsatz seines Vermögens decken ...
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