17.03.2025 · Nachricht aus FK · Verkehrsrecht
Wenn der eigene Vater mit über 80 Jahren trotz gesundheitlicher Einschränkungen weiterhin Auto fährt, kann er sich und andere gefährden. Viele Kinder wissen nicht, wie sie in einer solchen Situation reagieren sollen, da die Eltern oft uneinsichtig sind. Diese Checkliste zeigt konkrete Schritte, um verantwortungsvoll und rechtlich korrekt zu handeln.
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10.03.2025 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Der BGH hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Angehörige eine Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG einlegen können.
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10.03.2025 · Fachbeitrag aus FK · Rechtszug in Familiensachen
Es kommt oft vor, dass sonstige Familiensachen i. S. v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG als allgemeine Zivilsachen behandelt werden. Bei Nr. 3 der Norm muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen. Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft. Ob es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine
Familiensache i. S. d. § 17a Abs. 6 GVG handelt, ...
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10.03.2025 · Nachricht aus FK · Versorgungsausgleich
Beschlüsse in der Folgesache VA, durch die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht nach § 220 Abs. 1 und 3 FamFG festgesetzt werden, können mit der sofortigen Beschwerde entsprechend §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden. Umstritten ist, ob für die Einlegung dieses Rechtsmittels Anwaltszwang herrscht.
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03.03.2025 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Ein Neubeginn der Anfechtungsfrist nach § 1600b Abs. 6 BGB setzt
voraus, dass es unzumutbar ist, die Vaterschaftszuordnung aufrechtzuerhalten. Diese liegt jedenfalls bei Volljährigkeit des Kindes nicht per se beim Tod des Scheinvaters vor. Es müssen weitere Umstände hinzukommen. Solche sind nicht deswegen zu bejahen, weil das Kind durch behördliche
Anordnung herangezogen wird, die Beerdigungskosten des Scheinvaters zu zahlen. Das hat das OLG Nürnberg entschieden.
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03.03.2025 · Nachricht aus FK · Verschuldenshaftung
Ein 13-jähriges Kind hatte in der Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen Glasbruch muss das Kind nicht haften (LG Frankenthal [Pfalz] 29.11.24, 9 O 27/24, Abruf-Nr. 245708 ).
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24.02.2025 · Fachbeitrag aus FK · Kosten im Abstammungsverfahren
§ 81 FamFG regelt, wie das Gericht die Kosten in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verteilen kann. Das OLG Frankfurt a. M. hat dazu wichtige Kriterien herausgearbeitet.
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24.02.2025 · Nachricht aus FK · Kostenerstattung
Die Feuerwehr rückte aus, weil auf dem von M bewohnten Grundstück Matratzen mit einer starken Rauchentwicklung angezündet worden waren. Die nach Zusendung des Kostenbescheids von etwas über 1.000 EUR von M gemachte Ausrede, seine Frau habe die Matratzen angezündet, war nicht
erfolgreich. Das hat das OVG Saarlouis entschieden (10.1.25, 2 A 176/24,
Abruf-Nr. 246444 ).
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus FK · Gewaltschutzgesetz
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Versenden einer WhatsApp-Nachricht in eine größere Gruppe nicht zwingend gegen das Verbot verstößt, Kontakt unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln aufzunehmen.
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