06.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Die Berechnung des Mindestselbstbehalts beim Elternunterhalt darf nicht an die Einkommensgrenze von 100.000 EUR gem. § 94 Abs. 1a SGB XII geknüpft werden. Diese Grenze ist ausschließlich für den sozialhilferechtlichen Regress relevant und darf nicht auf zivilrechtliche Unterhaltspflichten übertragen werden. Das hat der BGH entschieden.
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06.01.2025 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Das Auskunftsverfahren im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes muss gestuft erfolgen. Zunächst sind Sozialhilfeträger lediglich
berechtigt, Angaben zum Einkommen der Kinder abzufragen. Erst wenn feststeht, dass das Einkommen die gesetzliche Grenze von 100.000 EUR übersteigt, dürfen weitere Informationen, wie etwa über das Vermögen, verlangt werden (BSG 21.11.24, B 8 SO 5/23 R, Abruf-Nr. 245220 ).
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Der Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist für den betroffenen Versicherungsträger mit einem nicht unerheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden, der es rechtfertigen kann, vom Ausgleich eines geringwertigen Anrechts abzusehen. Im Rahmen der nach § 18 Abs. 2 VersAusglG zu treffenden
Ermessensentscheidung sind jedoch die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute sowie das Votum des betroffenen ...
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02.01.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
§ 1607 Abs. 1 BGB sieht Folgendes vor: Ist ein Verwandter mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig, muss der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt gewähren. Dies kann in der Praxis Großeltern treffen, wenn die Kindeseltern nicht leistungsfähig sind. Solche Fälle sind selten und wegen komplexer Berechnungen unbeliebt. Kommen sie aber doch einmal vor, stellt sich die Frage nach den Auskunftspflichten.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Gerichtliche Zuständigkeit
Das OLG Rostock hat zur Frage entschieden, ob eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abänderbar ist.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Das KG hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Wertung von Art. 31 Abs. 2 Istanbul-Konvention (IK; Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vom 11.5.11, für die Bundesrepublik am 1.2.18 in Kraft getreten; BGBl II 18, 142) im Rahmen des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB zu beachten ist.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsauflage
Das OLG Bamberg hat sich damit auseinandergesetzt, welche Anordnungsbefugnisse das AG im Rahmen des § 1684 BGB hat.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
§ 7a UVG ist mit dem 1.1.25 außer Kraft getreten. Dennoch lohnt es sich, dafür zu kämpfen, dass ein auf die UVG-Kasse übergegangener Unterhalts-anspruch nicht verfolgt wird.
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30.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Webinarankündigung
Tauchen Sie ein in die Spannungsfelder zwischen Verwaltungs- und Familienrecht: Das Webinar am 11.2.25 vermittelt Ihnen praxisnahe Einblicke in die Inobhutnahme durch das Jugendamt nach §§ 8a, 42 SGB VIII sowie die gerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB.
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30.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
§ 1815 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BGB ist auf bestehende Betreuungen bis zum 1.1.28 nicht anwendbar, um die dem Betreuer nach alter Rechtslage zustehenden Vertretungsbefugnisse zu erhalten, Art. 229 § 54 Abs. 4 S. 1 EGBGB. Hatte der Betreuer bereits die Aufgabenbereiche Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge inne, darf er bei Gefahr im Verzug auch weiterhin in
Unterbringungssachen tätig werden. Das hat der BGH entschieden.
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