09.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Ehescheidung
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine auf die Verletzung von Verfahrensrechten gestützte Beschwerde eine Beschwerdeberechtigung vorliegt und welchen Anforderungen die Beschwerdebegründung genügen muss.
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09.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Das OLG Schleswig hat die rechtliche Elternschaft eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach § 1592 Nr. 1 BGB bestätigt, wegen grundsätzlicher
Bedeutung aber die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Vater kann nach § 11 S. 1 Hs. 1 TSG auch eine dem männlichen Geschlecht angehörige Person sein, wenn diese nicht leiblicher Elternteil ist.
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09.09.2024 · Nachricht aus FK · Gesetzliche Unfallversicherung
Verunfallt eine Mutter auf dem Weg zum Arbeitsweg, nachdem sie ihr Kind auf dem Schulweg begleitet hat (eigenwirtschaftlicher Abweg), greift der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht, wenn dieser Umweg für die Arbeit nicht erforderlich ist (LSG Baden-Württemberg 22.2.22, L 10 U 3232/21, Abruf-Nr. 240423 ).
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02.09.2024 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Das Webinar „Die Verfahrensbeistandschaft“ ist nicht nur eine Fortbildungsveranstaltung für Verfahrensbeistände, sondern zeigt Einflussmöglichkeiten der anwaltlichen Interessenvertreter in Kindschaftssachen.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der Entscheidung des AG datiert, ist der Betroffene erneut persönlich anzuhören, § 319 FamFG. Ist der Sachverständige nicht Arzt für Psychiatrie, muss das
Gericht prüfen und in der Entscheidung darlegen, ob er als Arzt über Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie i. S. v. § 321 Abs. 1 S. 4 Hs. 2 FamFG verfügt. Ist der Sachverständige insoweit nicht ...
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02.09.2024 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Der BFH hat präzisiert, in welchen Fällen Unterhaltszahlungen z. B. für Kinder steuermindernd abziehbar sind: Gem. § 33a Abs. 1 S. 1 EstG können auf Antrag Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person abgezogen werden (29.2.24, VI R 21/21, Abruf-Nr. 242102 ).
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27.08.2024 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht
Ein Kind darf nicht in einem Heim untergebracht werden, um seine Ablehnung gegenüber dem nicht betreuenden Elternteil zu überwinden (OLG Frankfurt a. M. 3.4.24, 7 UF 46/23, Abruf-Nr. 241371 ).
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27.08.2024 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher VA
Ist bei der Scheidung ein beamtenrechtliches Anrecht z. T. dadurch ausgeglichen worden, dass gesetzliche Rentenanwartschaften begründet wurden, ist der Teilausgleich zwar im schuldrechtlichen VA anzurechnen, aber nicht mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung zu dynamisieren. Der Teil des Anrechts, der dem schuldrechtlichen VA vorbehalten war, ist mit dem Anpassungsfaktor des beamtenrechtlichen Anrechts zu aktualisieren, so der BGH. Er hat auch zur Höhe ...
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20.08.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
VKH spielt in Familiensachen eine große Rolle, weil viele Beteiligte
finanziell nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten aufzubringen. Vereinzelt kommt es aber auch vor, dass ein Beteiligter gegen den anderen einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss hat.
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19.08.2024 · Fachbeitrag aus FK · Editorial 09/2024
Die BGH-Entscheidung vom 10.4.24 (XII ZB 459/23, Abruf-Nr. 241808 , siehe dazu auch den Beitrag auf S. 151 ff.) entwickelt die Rechtsprechung zur Vertretung des Kindes bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt fort, insbesondere für nicht miteinander verheiratete, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern.
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