07.05.2018 · Nachricht aus FK · Elternzeit
Das Arbeitsgericht Köln hat Folgendes entschieden: Ein Arbeitgeber kann nicht ohne Weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen (Arbeitsgericht Köln 15.3.18, 11 Ca 7300/17).
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20.04.2018 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Das Steuerrecht greift in viele Bereiche des täglichen Lebens ein. Hiervon wird auch das Familienrecht berührt. Demgemäß können Entscheidungen, die im Familienrecht getroffen – oder auch unterlassen – werden, steuerrechtliche Relevanz entfalten, ohne dass dies für den Berater oder den Betroffenen auf den ersten Blick erkennbar oder bemerkbar wird. Dabei steigt das Risiko, dass durch Fehlschritte steuerliche Schäden oder Nachteile entstehen, mit der Höhe des Einkommens und Vermögens.
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Einkommensteuerrecht
Das Steuerrecht greift in viele Bereiche des täglichen Lebens ein. Hiervon wird auch das Familienrecht berührt. Demgemäß können Entscheidungen, die im Familienrecht getroffen – oder auch unterlassen – werden, steuerrechtliche Relevanz entfalten, ohne dass dies für den Berater oder den Betroffenen auf den ersten Blick erkennbar oder bemerkbar wird. Dabei steigt das Risiko, dass durch Fehlschritte steuerliche Schäden oder Nachteile entstehen, mit der Höhe des Einkommens und Vermögens.
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20.04.2018 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Dem. § 30 VersAusglG ist der Versorgungsträger, der nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten Hinterbliebenenrente an dessen neuen Ehegatten zahlt, gegenüber dem ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten, der einen Teilhabeanspruch nach § 25 VersAusglG geltend macht, während einer Übergangszeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens von der Leistungspflicht befreit. Der BGH hat entschieden, wie sich dieser Schutz konkret auswirkt und welche Ansprüche dem ...
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Betreuerbestellung
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn es erforderlich ist. Soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen kann (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB), ist eine Betreuerbestellung nicht erforderlich. Eine Vorsorgevollmacht steht daher grundsätzlich der Bestellung eines Betreuers entgegen. Hat der Betroffene mehrere in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, müssen die Bevollmächtigten aber gemeinsam ...
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerde
Sie sind leider keine Seltenheit: Fehler in der Beschwerdebegründung. Der BGH musste sich aktuell damit auseinandersetzen. Der Beitrag zeigt, wie Sie es richtig machen.
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftserteilung
Um den Zeitaufwand eines Auskunftspflichtigen zu bewerten, ist nach Ansicht des BGH auf die Stundensätze zurückzugreifen, die er als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet.
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12.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zum Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen im ZGA bei einer Scheidung vor dem 1.9.09 getroffen.
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09.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Erhöhter Beihilfebemessungssatz
Kindbezogene Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge, die ein beamteter Elternteil bezieht, sind zwischen den Elternteilen nicht auszugleichen, weil sie dem Kindergeld nicht vergleichbar sind. Die kindbezogenen Bestandteile der Beamtenbezüge sind nur dem für die Unterhaltsbemessung relevanten Einkommen des Empfängers zuzurechnen. Dies gilt auch für den erhöhten Beihilfebemessungssatz, den ein zwei oder mehr Kinder betreuender Beamter erhält (BGH 7.2.18, XII ZB 338/17, Abruf-Nr. ...
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09.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
Gem. § 30 VersAusglG ist der Versorgungsträger (VT), der nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten Hinterbliebenenrente an dessen neuen Ehegatten zahlt, gegenüber dem ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten, der einen Teilhabeanspruch nach § 25 VersAusglG geltend macht, während einer Übergangszeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens von der Leistungspflicht befreit. Der BGH hat entschieden, wie sich dieser Schutz konkret auswirkt und welche Ansprüche dem ...
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