02.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen beim ZGA vom gesetzlichen Stichtag abgewichen werden darf.
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31.12.2018 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Eine Zwangsmaßnahme ist nur gem. § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Gericht muss in
jedem Einzelfall feststellen, ob diese Voraussetzung vorliegt und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darlegen (BGH 12.9.18, XII ZB 87/18, Abruf-Nr. 204989 ).
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31.12.2018 · Nachricht aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Ein Versorgungsanrecht, das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für
Behinderte erworben worden ist, fällt grundsätzlich in den VA. Der Ausgleich ist auch nicht deshalb (teilweise) grob unbillig, weil ein solches
Anrecht aus sozialen Gründen höher bewertet wird, als es der Beitragsleistung aus dem tatsächlich bezogenen Arbeitsentgelt entspräche (BGH 11.4.18, XII ZB 623/17, Abruf-Nr. 201602 ).
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31.12.2018 · Fachbeitrag aus FK · Vereinfachtes Verfahren
Das vereinfachte Verfahren ist nicht zulässig, wenn ein Mahnverfahren mit teilweise identischem Streitgegenstand (noch) anhängig ist. Dies hat das OLG Dresden (28.11.18, 18 WF 1120/18, Abruf-Nr. 206104 ) entschieden.
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31.12.2018 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kinder bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen können. Eine bestehende Ehe bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen
Vaterschaftsanfechtung entfalte eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer
Anerkennungserklärung. Die Wahl des Familiennamens des Lebenspartners ist nicht wirksam (OLG Frankfurt 25.10.18, 20 W 153/18 und 20 W 154/18, Abruf-Nr. 206160 ).
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20.12.2018 · Fachbeitrag aus FK · Düsseldorfer Tabelle
Zum 1.1.19 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle (DT). FK stellt Ihnen im Internet ( iww.de/fk ) unter der Abruf-Nr. 45633805 kostenlos die von RiOLG Dr. Frank Bruske erweiterten Fassungen der DT mit den Selbstbehaltsätzen von 2009 bis 2018 zur Verfügung.
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20.12.2018 · Fachbeitrag aus FK · Residenzmodell versus paritätisches Wechselmodell
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe i. S. v. § 1696 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung i. S. e. paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht
zuvor nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem
Elternteil zugeordnet hatte (Residenzmodell; OLG Frankfurt 16.10.18, 1 UF 74/18, Abruf-Nr. 205871 ).
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17.12.2018 · Fachbeitrag aus FK · FAO-Webinar
Zu fast jeder Scheidung gehört es dazu: das Zugewinnausgleichsverfahren. In puncto Gebühren ist es oft erfreulich, es verlangt dem Anwalt aber viel Fachwissen ab. Einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Zugewinnausgleichsverfahren gibt Ihnen RiOLG Eva Bode im IWW-Webinar Familienrecht am 06.02.2019. Nach nur 2,5 Stunden kompakter Information am PC sind Sie wieder auf dem neuesten Stand und kennen alle wichtigen Entscheidungen, die Sie für Ihre Beratung brauchen.
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