14.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Abzug als außergewöhnliche Belastung
Unterhaltszahlungen können die Steuerlast mindern, z. B. als außergewöhnliche Belastung, § 33a EStG. Hierzu hat der BFH entschieden, wann Zahlungen als Unterhaltsleistungen gelten und wie jährliche Einmalzahlungen zu behandeln sind.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
Der BGH hat zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund der Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen
getroffenen Regelungen entschieden.
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07.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Das OLG Düsseldorf hat sich aktuell damit befasst, ob die gemeinsame elterliche Sorge trotz mehrerer Konflikte und Gerichtsverfahren zwischen den Eltern noch mit dem Kindeswohl vereinbar sein kann.
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07.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132).
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Präklusion
Bisher musste der Gegner eines auf Unterhaltserhöhung gerichteten
Abänderungsantrags seine auf Unterhaltsherabsetzung gerichteten Abänderungsgründe mit einem Abänderungswiderantrag geltend machen. Diese Rechtsprechung gibt der BGH auf. Der Beitrag erläutert die Gründe.
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
Gesetzesreformen und Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung werfen die Frage auf, ob bestehende Unterhaltstitel im Hinblick darauf abgeändert werden können.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, wie eine nach früherem Recht durch sog. analoges Quasi-Splitting ausgeglichene Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes aufgrund des VA gekürzt werden darf. Danach führt die bisherige Praxis einzelner Versorgungsträger zu einer rechtswidrigen Benachteiligung der Ausgleichspflichtigen. Diese können u. U. erhebliche Nachforderungen geltend machen.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Wohnungszuweisung/Wohnungsherausgabe
Ein Anspruch auf Wohnungsüberlassung gem. § 1568a BGB endet spätestens ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung. Ein Anspruch auf Überlassung der (ehemaligen) Ehewohnung kann dann nur noch auf allgemeine Vorschriften, insbesondere auf § 985 BGB, gestützt werden. Eine Geltendmachung eines Anspruchs aus § 1568a BGB und aus § 985 BGB im selben Verfahren ist nicht möglich (OLG Hamm 27.2.18, 9 UF 211/17, Abruf-Nr. 205869 ).
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