04.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsverbund
Möchte ein Ehegatte den Scheidungsverbund vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz aufrechterhalten, begründet dies keine für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer i. S. d. § 59 FamFG. Bei der Anfechtung der Ehescheidung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist zu erkennen gibt, dass er das Ziel verfolgt, die Ehe vorbehaltslos und eindeutig aufrechtzuerhalten (OLG ...
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ehen mit Auslandsbezug
Auf die güterrechtlichen Verhältnisse in Ehen mit Auslandsbezug wurde bisher über Art. 15 EGBGB angeknüpft. Am 24.6.16 hat der Rat der EU aber die Verordnung (VO) Nr. 2016/1013 (EuGüVO) und die VO Nr. 2016/1014
(EuPartVO) beschlossen. Die – weitgehend übereinstimmenden – VOen sind bereits am 28.7.16 in Kraft getreten, sie sind aber erst seit dem 29.1.19 anzuwenden. Die neuen VOen regeln die internationale Zuständigkeit, das
anwendbare Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung ...
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04.02.2019 · Nachricht aus FK · WhatsApp-Nachrichten
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter
gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat dieser keinen Unterlassungsanspruch (OLG Frankfurt am Main 17.1.19, 16 W 54/18)..
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28.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Nicht nur bei der Bemessung des Unterhalts, sondern auch im Steuerrecht ist es bedeutsam, wie mit schwankenden Einkünften eines Selbstständigen und Gewerbetreibenden und periodenfremden Steuerzahlungen umzugehen ist. Der BFH hat bezüglich abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen nach § 33a EStG darüber entschieden, wie sich Steuerzahlungen, die im Kalenderjahr für mehrere Jahre geleistet werden, auf die Berechnung abziehbarer Unterhaltsleistungen auswirken.
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28.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Mutter ist nicht (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen (BGH 10.10.18, XII ZB 231/18, Abruf-Nr. 205232 ).
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28.01.2019 · Nachricht aus FK · Unterhaltsleitlinien
Zum 1.1.19 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Viele OLGe haben daher ihre Leitlinien angepasst. Die Übersicht zeigt diese OLGe und wo Sie auf deren Websites die unterhaltsrechtlichen Leitlinien finden.
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21.01.2019 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die Abänderung einer Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung ist nur zulässig, wenn sich der Ausgleichswert eines in den VA einbezogenen Anrechts wesentlich geändert hat. Die Übersicht zeigt, wie die Wesentlichkeitsgrenzen für die Abänderung von Entscheidungen nach altem und nach neuem Recht zu bestimmen sind. > lesen
21.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Funktionelle Zuständigkeit
Der BGH hat aktuell entschieden, ob es sich bei der Geltendmachung
eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache handelt.
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Abänderungsverfahren
Die Abänderung einer Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung ist nur zulässig, wenn sich der Ausgleichswert eines in den VA einbezogenen Anrechts wesentlich geändert hat. Der BGH hat entschieden, wie die Wesentlichkeitsgrenze für die Abänderung von Entscheidungen, die noch nach altem Recht ergangen sind, konkret zu bestimmen ist.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung eines vierjährigen Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen, § 159 Abs. 3 S. 1 FamFG. Das ist i. d. R. der Fall, wenn die Anhörung die körperliche oder seelische
Gesundheit erheblich beeinträchtigen würde. Ein Faktor bei der Interessenabwägung kann sein, dass die Mutter das Umgangsrecht des Vaters mit allen Mitteln verhindern will und deswegen eine Anhörung des Kindes verhindert (BGH 31.10.18, XII ZB 411/18, Abruf-Nr. 205756 ).
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