14.10.2024 · Fachbeitrag aus FK · Gewaltschutz
Häufig kommt es – insbesondere in Trennungssituationen – zu körperlichen Übergriffen eines (Ex-)Partners gegen den anderen. Gem. 2 GewSchG kommt ein Verlangen auf Überlassung der gemeinsamen Wohnung in
Betracht. Voraussetzung ist aber „eine gemeinsame Wohnung“, was das OLG Frankfurt in einer aktuellen Entscheidung herausgearbeitet hat.
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07.10.2024 · Fachbeitrag aus FK · Kindeswohlgefährdung
Das OLG Braunschweig zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach einer möglichen schweren Verletzung durch die Eltern zu diesen
zurückgeführt werden kann.
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07.10.2024 · Nachricht aus FK · Mietrecht
Der BGH stellt klar: Bei der Kündigungsbeschränkung gem. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB sind Familienangehörige nur diejenigen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht § 383 ZPO, § 52 StPO. Cousins zählen nicht dazu (10.7.24, VIII ZR 276/23, Abruf-Nr. 242927 ).
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsanrechte
Ob ein sog. Ehrensold, den ehrenamtliche Gemeindebürgermeister nach Ableistung einer bestimmten Amtszeit erhalten, in den VA einzubeziehen ist, hängt davon ab, ob die Leistung nach den geltenden landesrechtlichen Vorschriften den Charakter einer Versorgungsleistung hat oder als bloße Treueprämie anzusehen ist. Dies hat der BGH entschieden.
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30.09.2024 · Nachricht aus FK · Kinderreisepass
Ein Reiseveranstalter muss nicht darüber informieren, dass sich die Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss geändert haben (AG München 27.2.24, 223 C 19445/23, Abruf-Nr. 243596 ).
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20.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 10/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema, dass sich Lebensgemeinschaften trennen und deren gemeinsame Güter aufzuteilen sind, beschäftigt uns immer wieder im Familienrecht. Doch was passiert mit einem gemeinsam angeschafften Haustier, wenn die Beziehung zerbricht? Diese Frage hat das LG Potsdam in einer aktuellen Entscheidung (10.7.24, 7 S 68/23) beantwortet.
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16.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Erbrecht
Erbschleicherei verursacht bei den Opfern und deren Angehörigen emotionale, gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden. In Teil 1 der Beitragsreihe haben wir betreuungs- und vorsorgerechtliche Maßnahmen aufgezeigt, um Erbschleicherei zu verhindern. Teil 2 befasst sich mit entsprechenden lebzeitigen rechtsgeschäftlichen Maßnahmen. Teil 3 befasst sich mit flankierenden Möglichkeiten, um einer Erbschleicherei vorzubeugen.
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16.09.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Fraglich ist oft, wie das Konkurrenzverhältnis zwischen einem Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten und dem
Anspruch auf VKH gegenüber der Staatskasse sich verhält.
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