20.05.2019 · Fachbeitrag aus FK · Arbeitsrecht
Zwar besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit. Der Arbeitgeber kann diesen aber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht (BAG 19.3.19, 9 AZR 362/18, Abruf-Nr. 207806 ).
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
In den Jahren 2016 bis 2018 sind wichtige Entscheidungen zum Endvermögen und zum vorzeitigen ZGA ergangen. Dazu im Einzelnen:
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus FK · Kindergeld
Beim Kindergeld war bislang nicht geklärt, ob bei einer heutzutage
üblichen mehraktigen Berufsausbildung die verspätete Anzeige der Fortsetzung der Berufsausbildung zur Versagung des Kindergeldanspruchs für vor der Anzeige abgelaufene Berücksichtigungszeiträume führt. Diese Frage hat nun das FG Münster i. S. d. Kindergeldberechtigten entschieden.
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20.05.2019 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im dritten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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14.05.2019 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat aktuell klargestellt, worauf bei der Vollstreckung eines im Ausland geschlossenen Unterhaltsvertrags zu achten ist.
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Schlägt der Betroffene vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, soll hierauf gem. § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB Rücksicht genommen werden. Der negative Betreuerwunsch, der sich auf eine bestimmte Person aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen bezieht, lässt i. d. R. auch die gesetzliche Favorisierung der Angehörigen gem. § 1897 Abs. 5 BGB zurücktreten. Ein negativer Betreuerwunsch bezüglich eines bestimmten Angehörigen kann auf eine Störung der familiären Bindung hinweisen und ...
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der BGH hat entschieden, dass Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz (HIVHG) beim Unterhalt nicht zu berücksichtigen sind, sodass § 1610a BGB mit der Vermutungswiderlegung nicht anzuwenden ist. Dazu im Einzelnen:
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06.05.2019 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das VG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Mannes abgelehnt, der u. a. beantragt hatte, es dem zuständigen Jugendamt zu untersagen, Daten betreffend seine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben (VG Münster 5.4.19, 6 L 211/19).
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06.05.2019 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Wenn zunächst das Jugendamt als Beistand tätig wird und diesem Auskunft erteilt wird, dann aber ein Anwalt beauftragt wird, stellt sich das folgende Problem: Der Unterhaltsschuldner kann sich auf Erfüllung berufen. Ein Jugendamt könnte unter Hinweis auf die DS-GVO eine Weitergabe der Einkommensunterlagen verweigern. So gehen Sie richtig vor:
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06.05.2019 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersversorgung
Ist Bezugsgröße einer betrieblichen Altersversorgung der gem. § 2 BetrAVG berechnete Rentenbetrag, darf der Ausgleichswert nicht in der Weise ermittelt werden, dass die Rente zunächst in einen Barwert umgerechnet und anschließend nach den biometrischen Parametern des ausgleichsberechtigten Ehegatten in eine Rente zurückgerechnet wird. Vielmehr ist der Rentenbetrag (ggf. nach Abzug von Teilungskosten) direkt zu teilen, sodass beide Ehegatten – bezogen auf die Ehezeit – gleich hohe ...
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