03.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
Gesetzesreformen und Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung werfen die Frage auf, ob bestehende Unterhaltstitel im Hinblick darauf abgeändert werden können.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, wie eine nach früherem Recht durch sog. analoges Quasi-Splitting ausgeglichene Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes aufgrund des VA gekürzt werden darf. Danach führt die bisherige Praxis einzelner Versorgungsträger zu einer rechtswidrigen Benachteiligung der Ausgleichspflichtigen. Diese können u. U. erhebliche Nachforderungen geltend machen.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Wohnungszuweisung/Wohnungsherausgabe
Ein Anspruch auf Wohnungsüberlassung gem. § 1568a BGB endet spätestens ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung. Ein Anspruch auf Überlassung der (ehemaligen) Ehewohnung kann dann nur noch auf allgemeine Vorschriften, insbesondere auf § 985 BGB, gestützt werden. Eine Geltendmachung eines Anspruchs aus § 1568a BGB und aus § 985 BGB im selben Verfahren ist nicht möglich (OLG Hamm 27.2.18, 9 UF 211/17, Abruf-Nr. 205869 ).
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen beim ZGA vom gesetzlichen Stichtag abgewichen werden darf.
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31.12.2018 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Eine Zwangsmaßnahme ist nur gem. § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Gericht muss in
jedem Einzelfall feststellen, ob diese Voraussetzung vorliegt und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darlegen (BGH 12.9.18, XII ZB 87/18, Abruf-Nr. 204989 ).
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31.12.2018 · Nachricht aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Ein Versorgungsanrecht, das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für
Behinderte erworben worden ist, fällt grundsätzlich in den VA. Der Ausgleich ist auch nicht deshalb (teilweise) grob unbillig, weil ein solches
Anrecht aus sozialen Gründen höher bewertet wird, als es der Beitragsleistung aus dem tatsächlich bezogenen Arbeitsentgelt entspräche (BGH 11.4.18, XII ZB 623/17, Abruf-Nr. 201602 ).
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31.12.2018 · Fachbeitrag aus FK · Vereinfachtes Verfahren
Das vereinfachte Verfahren ist nicht zulässig, wenn ein Mahnverfahren mit teilweise identischem Streitgegenstand (noch) anhängig ist. Dies hat das OLG Dresden (28.11.18, 18 WF 1120/18, Abruf-Nr. 206104 ) entschieden.
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31.12.2018 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kinder bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen können. Eine bestehende Ehe bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen
Vaterschaftsanfechtung entfalte eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer
Anerkennungserklärung. Die Wahl des Familiennamens des Lebenspartners ist nicht wirksam (OLG Frankfurt 25.10.18, 20 W 153/18 und 20 W 154/18, Abruf-Nr. 206160 ).
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