05.08.2019 · Fachbeitrag aus FK · Vergütung des Verfahrensbeistands
Für den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache greift die Ausschlussfrist von 15 Monaten entsprechend, § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB. Sie beginnt mit dem Entstehen des Vergütungsanspruchs. Dieser entsteht, wenn der Verfahrensbeistand beginnt, seine Aufgaben wahrzunehmen. Zwar reicht allein die Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses nicht aus. Es genügt aber für das Entstehen der Vergütungspauschale, dass der Verfahrensbeistand irgendwie im ...
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05.08.2019 · Nachricht aus FK · Konkrete Bedarfsbemessung
Bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen wird der Ehegattenunterhalt auf der Basis des Halbteilungsgrundsatzes nach einer Quote des Einkommens des Verpflichteten bzw. nach einer Quote aus der Differenz der Einkünfte beider Ehegatten ermittelt. Leben die Eheleute in herausgehobenen, überdurchschnittlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, ist der Bedarf dagegen individuell nach den konkreten Lebensverhältnissen der beteiligten Eheleute zu bestimmen. Neuere Entscheidungen des ...
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29.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Strafrecht
Wird eine 14-jährige Schülerin während der Urlaubsabwesenheit ihrer
Eltern von ihrem Onkel betreut, der sie dabei in seiner Wohnung vergewaltigt, so begegnet es keinem Beweisverwertungsverbot, wenn ein mit dem Täter später über die Tat geführtes Telefonat vom Tatopfer aufgezeichnet und als Beweismittel von der Strafkammer zugelassen wird (BGH 12.3.19, 2 StR 244/18, Abruf-Nr. 209700 ).
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29.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Beamtenversorgung
Kommunale Wahlbeamte stehen in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Bei der zeitratierlichen Bewertung ihrer Versorgungsanrechte ist von einer Gesamtdienstzeit bis zum Ende der Wahlperiode auszugehen, die im Zeitpunkt der Entscheidung läuft. Hat sich die Dienstzeit nach Erlass der Entscheidung über den VA dadurch verlängert, dass der Beamte wiedergewählt worden ist, kann dies in einem Abänderungsverfahren erfasst werden. Dies geht aus zwei neuen Entscheidungen des BGH hervor.
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29.07.2019 · Nachricht aus FK · Elterngeld
Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) „erarbeitet“ hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist (BSG 27.6.19, B 10 EG 1/18 R).
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19.07.2019 · Nachricht aus FK · Familiengerichtliche Genehmigung
Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrags bedarf es zur Vertretung des Kindes und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Ausnahme: Wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung
wegen einer Interessenkollision nach § 1796 BGB gerichtlich entzogen ...
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19.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Der BGH hat sich mit der Zulassung von Rechtsbeschwerden gegen Teile von Verbundentscheidungen befasst. Der Beitrag erläutert, wie es sich
zudem auswirkt, dass die einzelnen Familiensachen im Verbund verfahrensrechtlich eigenständig bleiben.
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15.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · FAO-Fortbildung
Als Fachanwalt für Familienrecht wissen Sie: Die Materie ist komplex und unterliegt weitgehend der Rechtsprechung. RiOLG Eva Bode informiert Sie deshalb einmal im Quartal über die höchstrichterliche Rechtsprechung und aktuelle Praktikerthemen. Halten Sie sich einfach und effizient auf dem Laufenden und klären Sie Ihre Fragen persönlich. Das nächste Webinar findet am 4.9.19 statt.
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · ZGA
Der BGH stellt klar: Im Fall des § 1386, § 1385 Nr. 1 BGB muss neben den Tatbestandsvoraussetzungen nicht noch zusätzlich ein berechtigtes Interesse dargelegt werden.
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