§ 5a EStG setzt die Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus. Die Vorschrift gibt zwar keine bestimmte Mindestzeit für den Betrieb vor, aus dem Zweck der Vorschrift als Lenkungsnorm mit Subventionscharakter ergibt sich jedoch, dass eine langfristige Bindung des aktiven Schifffahrtsbetriebs an den Standort Deutschland zu fordern ist. Wird ein schuldrechtlicher Vertrag über die Veräußerung eines Schiffes bereits innerhalb eines Jahres nach Erwerb geschlossen, spricht eine widerlegliche ...
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den behindertengerechten Gartenumbau, der keine außergewöhnliche Belastung darstellt.
Gemäß § 15a Abs. 4 S. 1 EStG ist der nach Abs. 1 der Vorschrift nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Abs. 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Abs. 3 hinzuzurechnenden Beträge (verrechenbarer Verlust), jährlich gesondert festzustellen. Nach § 15a Abs. 1 S. 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen ...
Wird bei einem Grundstückskaufvertrag die grundsätzliche Verpflichtung des Verkäufers, das Grundstück frei von Rechtsmängeln zu übergeben (§ 433 Abs. 1, § 435 BGB), vertraglich abbedungen, belässt der ...
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Mit Urteil vom 26.10.22 (13 K 1920/21; Rev. BFH XI R 28/22, Einspruchsmuster ) hat das FG Münster entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für die nach einem BMF-Schreiben vom 19.3.20 (IV A 3-S 0336/19/10007 :002, BStBl. I 20, 262 betr. Auswirkungen des Corona-Virus) ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat.